Hannover () – Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. “Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
“Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, hat mit dem ersten Papier, mit dem die Diskussion begann, nur noch sehr wenig zu tun. Und das ist gut so.” Weil sieht in dem GEG-Entwurf keine Bedrohung für Geringverdiener. “Die künftigen Fördermöglichkeiten sind wirklich gut. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen keine Angst mehr vor dem Heizungsgesetz haben”, sagte der SPD-Politiker.
Die Debatte um das GEG habe gezeigt, dass das Thema Wärme “ein besonders kompliziertes, aber wichtiges Kapitel der Energiewende” sei, sagte Weil. “Das war von Anfang an klar, und ist ja der Grund, warum bislang jede Bundesregierung einen weiten Bogen um dieses Thema gemacht hat. Deshalb ist Deutschland hier hintendran statt vorneweg.”
Weil hielt der FDP vor, die Debatte in den letzten Monaten “vergiftet” zu haben. “Die FDP hat mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit dieses ohnehin schwierige Thema noch weiter verkompliziert und die Debatte teilweise vergiftet. Das hat richtig geschadet”, sagte er. Die Ampel-Koalition hat nach Weils Auffassung unter ihren eigenen, öffentlich geführten Diskussionen gelitten.
“Die Diskussion um das Heizungsgesetz zeigt, dass es sich wirklich lohnt, mit allen Akteuren vorher zu reden, wenn man ein solch monumentales Gesetz plant. Dann hört man viele Hinweise, Bedenken, erfährt, ob man auf dem richtigen Weg ist”, sagte der niedersächsische Regierungschef. “Außerdem sollte die Ampelkoalition besser intern streiten, als dies täglich in der Öffentlichkeit zu tun. Genau das schadet allen Beteiligten.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizungsrohr |
Zusammenfassung
- Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), unterstützt das Gebäudeenergiegesetz (GEG).
- Er hält den aktuellen Gesetzesentwurf, über den der Bundesrat möglicherweise abstimmt, für deutlich verbessert im Vergleich zum ersten Vorschlag.
- Weil sieht im GEG-Entwurf keine Bedrohung für Geringverdiener und betont die guten künftigen Fördermöglichkeiten.
- Er sieht das Thema Wärme als komplexes, aber wichtiges Kapitel der Energiewende und kritisiert, dass Deutschland in diesem Bereich zurückliegt.
- Der Ministerpräsident wirft der FDP vor, die GEG-Debatte “vergiftet” zu haben und damit dem Thema geschadet zu haben.
- Weil glaubt, dass die Ampel-Koalition unter ihren öffentlich geführten Diskussionen gelitten hat.
- Er betont die Bedeutung von vorherigen Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren bei der Planung eines monumentalen Gesetzes wie des GEG.
Fazit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das bald zur Abstimmung im Bundesrat stehen könnte. Der überarbeitete Gesetzesentwurf findet in seinen Augen deutlich weniger Widerstand als der ursprüngliche Vorschlag. Weil glaubt nicht, dass das Gesetz eine Bedrohung für Geringverdiener darstellt und betont die guten Fördermöglichkeiten. Zudem äußert er Kritik an der FDP, die die Debatte verschärft und vergiftet habe. Er plädiert dafür, zukünftig besser intern zu diskutieren und alle Akteure vor Ausarbeitung eines Gesetzes einzubinden.
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
- Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa - 28. April 2024
