Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. “Wir sind nicht auf Kurs”, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica” in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels.
“Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.” Die GEG-Novelle sei ein entscheidender Schritt, die Emissionen der Bundesrepublik zu reduzieren: “Ein Drittel der fossilen Energien, die Deutschland verbrennt, verbrennen wir im Heizbereich.” Am Ende könne die Politik die Herausforderungen jedoch nicht alleine bewältigen. “Dafür haben wir viel zu spät angefangen”, so Habeck.
Es brauche eine höhere Bereitschaft gegenüber Innovationen und Investitionen. “Wir bewegen uns weg von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung.” Diesbezüglich sei man zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal weiter gewesen als momentan, so der Minister. “Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.”
Habeck beklagte zudem die Art und Weise, in der die Debatte um das Heizungsgesetz in den letzten Monaten geführt wurde. Der Diskurs sei ab einem gewissen Zeitpunkt so aggressiv und laut gewesen, dass die “relevanten Zwischentöne” nicht mehr zu hören gewesen sein. “Was ich damit sagen will ist, wenn sich alle nur anbrüllen, kriegen wir es nicht hin.” In Bezug auf den ausstehenden Bundeshaushalt 2024 schloss Habeck Steuererhöhungen innerhalb der momentanen Legislaturperiode aus – wohlwissend, dass der Koalitionspartner FDP dabei nicht mitmachen würde.
Er positionierte sich jedoch auch gegen die Sparpläne des Finanzministers Lindner (FDP): “In einer ökonomischen Schwächephase nicht zu investieren, verlängert nur die Schwächephase und wird uns klimapolitisch zurückwerfen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Habeck am 07.06.2023 |
Zusammenfassung
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beklagt mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands
– Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels nicht auf Kurs
– GEG-Novelle als entscheidender Schritt zur Reduzierung der Emissionen
– Forderung nach höherer Bereitschaft für Innovationen und Investitionen
– Kritik an der Debatte um das Heizungsgesetz
– Habeck schließt Steuererhöhungen innerhalb der aktuellen Legislaturperiode aus
– Position gegen Sparpläne des Finanzministers Lindner
Fazit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Deutschlands mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit. Er betont die Notwendigkeit von Mehrheitsfähigkeit, um die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels bewältigen zu können. Habeck spricht sich gegen Steuererhöhungen und Sparpläne aus und fordert eine höhere Bereitschaft für Innovationen und Investitionen.
- Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltender - 26. April 2024
- Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage - 26. April 2024
- Umfrage: Deutsche finden Staat immer übergriffiger - 26. April 2024
