Berlin () – Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern, welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. “Aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen” kann die Regierung nicht sagen, um welchen Anteil sich CO2-Emissionen durch die Maßnahmen reduzieren werden, heißt es in einer Antwort des dem Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet.
“Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU). “Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce. Die Ampel muss die Neustart-Taste drücken und in der Sommerpause ein ganz neues, durchdachtes Gesetz erarbeiten.” Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung spricht von einem “Offenbarungseid”. Die Ampel wolle das Heizungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche beschließen, aber Robert Habecks Ministerium selbst wisse bis heute nicht, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringe. “Die Ampel wollte `Fortschrittskoalition` sein, macht beim Klimaschutz aber Rückschritt um Rückschritt: Sie setzt auf alte Kohlemeiler im nächsten Winter, schleift das Klimaschutzgesetz und macht Luftbuchungen beim Klimaziel.” Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, sprach von einer “politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums”. Denn nur mit der CO2-Einsparung sei das ganze Gesetz überhaupt zu rechtfertigen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung |
Zusammenfassung
– Bundesregierung kann keine genauen CO2-Einsparungen durch Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nennen
– Fehlende präzise Angaben und offene Auslegungsfragen hindern Regierung an präziser Einschätzung
– Unionsfraktion kritisiert unklare Heizungsgesetz-Verhandlungen und fordert Neustart
– CDU-Energiepolitiker Andreas Jung nennt Situation “Offenbarungseid” und kritisiert Ampelkoalition
– Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, spricht von “politischer Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums”
Fazit
Die Bundesregierung kann keine genauen CO2-Einsparungen für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) angeben, die sich noch in Verhandlung befindet. Negative Reaktionen gibt es von Seiten der Unions-Bundestagsfraktion und des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund. Kritiker fordern, die Verhandlungen für ein durchdachteres Gesetz für die Sommerpause zu überdenken.
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