Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. “In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Er warf SPD und Grünen eine Planwirtschaft vor: “Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, mehrfach sogar, auch auf deutschem Boden.” Stattdessen empfehle er, die Baukosten zu verringern. Zuvor war eine Diskussion über den Stopp von Mieterhöhungen entbrannt. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte vor einigen Wochen im “Tagesspiegel” gefordert, “Mietanstiege oder die aus Wohnungen zu erwirtschaftenden Gewinne wirksam zu begrenzen”.
Die Bundes-SPD schloss sich der Forderung an. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag mehrere Vorhaben zum Mieterschutz ausgemacht, darunter eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Mietmärkten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeworfen, einen besseren Mieterschutz zu blockieren.
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| Bildhinweis: | Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit am 30.08.2023 |
Zusammenfassung
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen ab
– Dürr kritisiert Planwirtschaft und empfiehlt stattdessen, Baukosten zu verringern
– Diskussion über den Stopp von Mieterhöhungen entbrannt
– Berlins Bausenator Christian Gaebler fordert Begrenzung von Mietanstiegen und Gewinnen
– Bundes-SPD unterstützt Forderung
– Ampel-Koalition plant Maßnahmen zum Mieterschutz, wie Verlängerung der Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, besseren Mieterschutz zu blockieren
Fazit
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen ab, da Preisdeckelungen nicht zu mehr Angebot führen würden. Er wirft SPD und Grünen Planwirtschaft vor und empfiehlt stattdessen, die Baukosten zu verringern. Die Ampel-Koalition plant im Koalitionsvertrag Vorhaben zum Mieterschutz wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Mietmärkten.
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