Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. “Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten”, sagte Dürr den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Dienstagsausgaben).
“Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen.” Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr.
“Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan – ohne Ergebnisse.” Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei “die Auszahlung von Bargeld”: Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen – und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 |
Zusammenfassung
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Markus Söder vor, zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben.
- Dürr fordert Söder auf, seinen Beitrag zu einer neuen Migrationspolitik zu leisten.
- Städte wie Hamburg und Hannover zeigen, dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind.
- Söder hatte vorgeschlagen, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren.
- Dürr kritisiert, dass Söder solche Maßnahmen schon vor den Landtagswahlen 2018 angekündigt hatte, ohne Ergebnisse.
- Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei die Auszahlung von Bargeld.
- Länder hätten es in der Hand, solche Anreize zu stoppen.
Fazit
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für seine bisherige Leistung bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Dürr fordert Söder dazu auf, seinen Beitrag zu einer neuen Migrationspolitik zu leisten und wirft ihm vor, nur Wahlkampf zu betreiben. Laut Dürr sei es entscheidend, Bargeldzahlungen zu stoppen, da sie Anreize für illegale Einwanderung bieten, und dies könnten die Länder bewerkstelligen.
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