Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
Berlin () – In der Debatte um das neue Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts kritisieren die Sozialverbände die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Befristung von Arbeitsverträgen.
„Erst wird der Sozialstaat massiv gekürzt, jetzt sollen auch noch die Arbeitnehmerrechte beschnitten werden“, sagte die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Vorgehen der Bundesregierung schafft Existenzängste und gefährdet das Vertrauen in den Staat.“
Bentele erklärte, der Sozialverband VdK kritisiere scharf vor allem, dass die Bundesregierung die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern will. Das bedeute für Betroffene in erster Linie fehlende Planungssicherheit, die besonders in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sei. Eine unsichere Zukunft könnten sich bei immer weiter steigenden Lebensmittel-, Wohn- und Energiekosten die Wenigsten erlauben. Und auch Familien- oder Wohnortplanung werde Arbeitnehmern so erschwert.
Wer glaube, mit dieser Maßnahme die Wirtschaft anzukurbeln, liege falsch, so die Verbandschefin. „Wer seine Zukunft nicht planen kann, hält sein Geld zusammen, statt es auszugeben. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen müssten daher eingedämmt und dürfen nicht ausgeweitet werden“, forderte Bentele.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die geplanten Änderungen zur Befristung von Arbeitsverträgen. „Vier Jahre Unsicherheit sind kein Rezept für wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen. „Wenn Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund bis zu vier Jahre befristet und in dieser Zeit bis zu sechsmal verlängert werden können, erschwert das den Betroffenen die Planung ihrer Zukunft.“
Wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse ihnen Verlässlichkeit bieten, statt ihre berufliche Zukunft über Jahre in der Schwebe zu lassen, so Engelmeier. „Der SoVD fordert deshalb weiterhin die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, denn wirtschaftliche Stärke entsteht durch gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und sichere Beschäftigungsverhältnisse.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwochabend einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) auf den Weg in den Bundestag gebracht, der unter anderem den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben soll, Jobs zu befristen. Bislang ist es so, dass Befristungen von Arbeitsverträgen höchstens zwei Jahre gelten. In dieser Zeit darf der Arbeitgeber dreimal den Vertrag verlängern.
Die Dauer einer Befristung soll nun auf vier Jahre erhöht werden. Innerhalb dieser Zeit soll höchstens sechsmal verlängert werden können. Auch erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber. Gelten soll die Regelung zur Befristung für Mitarbeiter, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Sozialverbände VdK und SoVD kritisieren die geplante Ausweitung sachgrundloser Arbeitsvertragsbefristungen auf bis zu vier Jahre, weil sie Beschäftigte verunsichere und ihre Lebensplanung erschwere.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Arbeitsrechts und zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge
- Bisherige Begrenzung sachgrundloser Befristungen auf zwei Jahre und höchstens drei Verlängerungen
- Geplante Ausweitung auf vier Jahre und höchstens sechs Verlängerungen
- Geplante Möglichkeit einer erneuten befristeten Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber
- Geltung der geplanten Befristungsregelung für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entstehung von Existenzängsten
- Gefährdung des Vertrauens in den Staat
- Fehlende Planungssicherheit und erschwerte Zukunftsplanung
- Erschwerte Familien- und Wohnortplanung
- Zurückhaltung bei Konsumausgaben
- Langjährige Unsicherheit über die berufliche Zukunft
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