Migrationspolitik: Zusammenarbeit mit Ruanda
Kigali () – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande starten Verhandlungen mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum. Das teilten das österreichische Bundeskanzleramt und das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) jeweils am Montag mit.
Ziel sei eine gemeinsame Vereinbarung, auf deren Grundlage bereits 2027 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land gebracht werden sollen. Die Rückkehrzentren in Drittstaaten sollen die Rückführung ausreisepflichtiger Personen sicherstellen, die derzeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.
Das geplante Modell soll im Einklang mit EU–Recht, ruandischem Recht und internationalen Menschenrechtsnormen stehen, hieß es vom BMI. Auf EU-Ebene sei mit der Rückkehr-Verordnung nach Angaben Österreichs bereits vor einigen Monaten die Rechtsgrundlage für Return Hubs geschaffen worden.
Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich in der Vergangenheit als kostspielig und rechtlich heikel.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Deutschland und vier weitere europäische Staaten verhandeln mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum, in das ab 2027 abgelehnte Asylbewerber gebracht werden sollen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politischer Wunsch der fünf EU-Staaten, irreguläre Migration zu begrenzen und mehr ausreisepflichtige Menschen abzuschieben (apnews.com)
- Schwierigkeiten bei Rückführungen, wenn Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen (derstandard.de)
- EU-Rückkehrverordnung als rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten (cadenaser.com)
- Zusammenarbeit der fünf Staaten in einer bereits Anfang 2026 gegründeten Arbeitsgruppe zu solchen Rückkehrzentren (dgap.org)
- Frühere Versuche Großbritanniens und Dänemarks, Ruanda in ihre Migrationspolitik einzubeziehen (amp.dw.com)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Überstellung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber nach Ruanda ab 2027
- Sicherstellung der Rückführung von Personen, die derzeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können
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