Wirtschaftspolitik in Deutschland
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, sieht angesichts des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen die Notwendigkeit zur Einführung einer Vermögenssteuer.
Die Bundesregierung könne sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung mache, bleibe die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise.
Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, müsse die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Wissler. Der Sozialstaat dürfe nicht zum Sparschwein der Bundesregierung werden, stattdessen brauche es eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, führte sie aus.
Die Wirtschaftsweisen empfehlen in ihrem Jahresgutachten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer weise gegenüber der Wiedereinführung einer Nettovermögensteuer mehrere Vorteile auf. Sie knüpfe an ein bestehendes System an, verursacht geringere Erhebungskosten und dürfte weniger ineffiziente Verhaltensanpassungen auslösen, so die Experten. Dies Erbschaft- und Schenkungsteuer solle für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten sorgen und die Besteuerung damit stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit ausrichten. Die umfassende Begünstigung von Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro im Rahmen des Verschonungsabschlages solle erheblich reduziert werden. Die Möglichkeit des nachträglichen Steuererlasses durch die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro solle abgeschafft oder erheblich eingeschränkt werden, so die Wirtschaftsweisen.
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Janine Wissler (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Politikerin Janine Wissler fordert angesichts der Wirtschaftskrise eine Vermögensteuer statt Sozialkürzungen, während die Wirtschaftsweisen eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer empfehlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen gab Anlass zur wirtschaftspolitischen Debatte
- Die deutsche Wirtschaft befand sich laut Janine Wissler trotz etwas Hoffnung durch die Prognose in einer tiefgreifenden Krise
- Wissler kritisierte, dass Beschäftigte für die Krise verantwortlich gemacht und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen angegriffen würden
- Große Vermögen und Krisengewinner wurden aus ihrer Sicht nicht ausreichend in die Verantwortung genommen
- Die Wirtschaftsweisen befassten sich mit der Besteuerung großer Vermögen und den Begünstigungen von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und der Profiteure der Krise
- Empfehlung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren
- Erwartung geringerer Erhebungskosten und weniger ineffizienter Verhaltensanpassungen als bei einer Nettovermögensteuer
- Angestrebte gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten nach tatsächlicher Leistungsfähigkeit
- Vorgeschlagene Verringerung der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen
- Vorgeschlagene Abschaffung oder deutliche Einschränkung des nachträglichen Steuererlasses für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro
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