Politik: CSU fordert Krankenhausmittel
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, will bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser. „Bis auf den letzten Metern muss man schauen, dass man gute Ergebnisse kriegt“, sagte Holetschek dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ zu den Verhandlungen über die Krankenkassenreform.
Die Länder rechnen mit einem Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Holetschek forderte deshalb zusätzliche Hilfen für die Kliniken. „Es muss mindestens eine Milliarde bis 1,5 Milliarden Luft sein für die Krankenhäuser“, sagte er. Andernfalls drohe „ein kalter Strukturwandel“, insbesondere im ländlichen Raum.
Zur Finanzierung verwies Holetschek auf den Einstieg des Bundes bei den Grundsicherungs-Beiträgen sowie auf zusätzliche Einnahmen durch die Tabaksteuer und eine geplante Zuckersteuer. Zwar seien Steuern nicht zweckgebunden, sie verschafften dem Bundeshaushalt aber Spielräume, sodass an anderer Stelle Mittel für die Krankenhausversorgung frei würden.
Zugleich sprach sich Holetschek für einen sogenannten „Deutschland-Bonus“ in der Pharmaindustrie aus. Unternehmen, die in Deutschland forschen und investieren, sollten aus seiner Sicht stärker gefördert werden. Einen Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht hält er für vermeidbar. „Das ist eine Frage der Kreativität“, sagte Holetschek.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert im Zuge der Krankenkassenreform zusätzliche 1 bis 1,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser, warnt andernfalls vor einem „kalten Strukturwandel“, und plädiert zudem für einen „Deutschland-Bonus“ für pharmazeutische Unternehmen, die in Deutschland forschen und investieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen über die Krankenkassenreform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Defizite in den Kliniken könnten zu einem kalten Strukturwandel führen
- Besonders im ländlichen Raum könnte die Versorgung unter Druck geraten
- Zusätzliche Hilfen wären nötig, um Ergebnisse im Krankenhausbereich zu sichern
- Andernfalls könnten Krankenhausstrukturen und -angebote belastet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Klaus Holetschek (CSU-Landtagsfraktion), der u. a. zu den Verhandlungen über die Krankenkassenreform im Podcast „Berlin Playbook“ Aussagen macht.
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