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Gesellschaft: Ausländerwahlrecht in Berlin (Länderebene)
Berlin () – Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig.
Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen, auf Landesebene, also im Staatsbereich, Bund und Länder, gehe das nicht, sagte Di Fabio am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Hier wähle „das deutsche Volk“ beziehungsweise die „Teilvölker“ in den Ländern.
Und dazu müsse man Deutscher sein, „also einen deutschen Pass haben“.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün sieht vor, allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene zu gewähren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Udo Di Fabio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Udo Di Fabio, Bundesverfassungsgericht, rot-rot-grüne Regierung, Berlin, TV-Sender „Welt“, Staat, Bund, Länder, Sondierungspapier Rot-Rot-Grün, Deutschland, deutsche Volk, Teilvölker
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genaueres Datum ist im Text nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Udo Di Fabio hält das geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene (nach fünfjährigem Aufenthalt) für verfassungswidrig, weil auf Landesebene dem „deutschen Volk“ bzw. den „Teilvölkern“ das Wahlrecht zustehe und dafür ein deutscher Pass nötig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin plant Ausländerwahlrecht auf Landesebene.
- Sondierungspapier sieht nach fünf Jahren Aufenthalt aktives und passives Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler und Landesebene vor.
- Einordnung durch Udo Di Fabio als verfassungswidrig: Auf Landesebene könne das deutsche Volk beziehungsweise Teilvölker nur wählen, wofür ein deutscher Pass erforderlich sei.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Es wird eine mögliche Verfassungswidrigkeit des geplanten Ausländerwahlrechts auf Landesebene festgestellt
- Die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens auf Landesebene wird in Frage gestellt
- Es kann zu einer Anfechtung vor Gericht oder zur Unterlassung der Umsetzung kommen
- In der Folge wäre eine Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer auf Landesebene vermutlich nicht durchsetzbar
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Udo Di Fabio wird mit der Aussage zitiert, dass ein Ausländerwahlrecht auf Landesebene verfassungswidrig sei.
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