Wirtschaft & Politik: Zoll warnt Steuererhöhungen
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der „Welt“. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug.
Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel. Am Ende verliere der Staat Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner. Der Zoll ist für die Erhebung einer Reihe von Steuern zuständig.
Liebel dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich des Starttermins der geplanten Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei schlicht unrealistisch. Es fehlten selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötige etwa ein Jahr Entwicklungszeit, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll.“ Für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zoll (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Liebel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, dts Nachrichtenagentur, Welt, Bundesvorsitzende, Zoll
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesvorsitzende der BDZ warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer, weil dies Raucher in den Schwarzmarkt treiben und dem Staat am Ende Einnahmen kosten könne, während zudem für Zucker- und Plastiksteuern ein realistischer Starttermin frühestens Mitte 2027 bzw. wegen fehlender Grundlagen und hohen bürokratischen Aufwands bezweifelt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Bundesregierung
- Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen statt realer Wirkung auf Schwarzmarkt/Steuerbetrug
- Große Preislücke zwischen legaler und illegaler Tabakwaren
- Verdrängung legalen Shisha-Tabakhandels durch den Schwarzmarkt als bestehendes Beispiel
- Geplante Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 ohne grundlegende Eckpunkte und ohne Gesetzentwurf
- Fehlende IT-Infrastruktur für die Zuckersteuer
- Unklare Definition, was bei der geplanten Plastiksteuer besteuert werden soll
- Fehlender Startklarheit/Planungsspielraum für Erhebung und Kontrolle von Zucker- und Plastiksteuer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor deutlicher Erhöhung der Tabaksteuer
- BDZ erwartet realitätsferne Mehreinnahmen und sieht bei größeren Preislücken mehr Steuerbetrug
- BDZ befürchtet, dass höhere Preise viele Raucher auf den Schwarzmarkt treiben und der Schwarzmarkt den legalen Handel ausweitet
- BDZ äußert Kritik, dass der Staat Einnahmen verliert, während an anderer Stelle Rekordgewinne der organisierten Kriminalität entstehen
- Politiker, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht als Reaktion beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Realitätsferne Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung
- Größere Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware macht Steuerbetrug attraktiver
- Viele Raucher werden durch höhere Preise direkt auf den Schwarzmarkt getrieben
- Schwarzmarkt verdrängt zunehmend den legalen Handel, insbesondere bei Shisha-Tabak
- Übertragung des Schwarzmarkt-Szenarios auf den gesamten Zigarettenmarkt
- Staat verliert Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne entstehen
- Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für organisierte Kriminalität
- Unrealistischer Starttermin der Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 wegen fehlender Eckpunkte und fehlendem Gesetzentwurf
- Erforderliche IT-Infrastruktur verzögert die Umsetzung der Zuckersteuer
- Frühestens Mitte 2027 ist ein Start der Zuckersteuer vorstellbar
- Auch bei der Plastiksteuer keine klare Definition, was besteuert werden soll
- Zusätzliche Stellen werden für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer benötigt
- Hoher Erfüllungsaufwand im mittleren zweistelligen Millionenbereich
- Steuerpolitik wird als zunehmende Bürokratie und organisatorische Belastung dargestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thomas Liebel (BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft) wird mit mehreren Aussagen zitiert („… sagte Thomas Liebel der ‚Welt‘“ und weitere wörtliche Reaktionen).
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