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Politik und Gesellschaft in NRW
Düsseldorf () – Bei einer landesweiten Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch sind in sechs Städten in Nordrhein-Westfalen rund 143 Wohneinheiten überprüft worden. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilte mit, dass mehr als 100 Einsatzkräfte am Donnerstag, 24. September, in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert im Einsatz waren.
Die Behörden fanden zahlreiche Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch, die Vermietung mangelhaften Wohnraums sowie mutmaßliche Scheinmietverträge und Scheinbeschäftigungen. Vorbereitung und Durchführung lagen unter der Federführung des Ministeriums.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, erklärte, die Kontrollaktion sei ein weiterer gezielter Treffer gegen das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien gewesen. Moderne Datenanalyse und die Erfahrung der kommunalen Mitarbeiter vor Ort würden auffällige Adressen schneller erkennen lassen.
Schrottimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch hätten in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Für 38 Wohneinheiten wurden unmittelbar Nutzungsuntersagungen ausgesprochen und die Wohnungen geschlossen. Den betroffenen Mietern wurden alternative Unterbringungsmöglichkeiten angeboten, bis der verantwortliche Vermieter eine anderweitige und angemessene Unterbringung sicherstellt.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt dem Vermieter die entstehenden Kosten in Rechnung. In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten stellten die Behörden 14 lebensbedrohliche Mängel beim Brandschutz fest.
Außerdem wurden sieben defekte Haustüren, sieben defekte Fenster mit Schimmelbildung, 26 defekte Elektroanlagen, sieben defekte Heizungsanlagen sowie neun Fälle von Rattenbefall und Vermüllung registriert.
Zudem fanden die Behörden Hinweise auf übergeordnete Strukturen, die durch die gezielte Ausnutzung des Sozialleistungssystems finanzielle Vorteile aus Mieteinnahmen von Problemimmobilien ziehen und Sozialleistungsbetrug fördern. Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet; bei ausreichenden Anhaltspunkten werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus wurden 60 Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften festgestellt. Außerdem wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bislang unbekannt war.
Von Amts wegen wurden 35 Personen abgemeldet. Bei Kindern und Minderjährigen, deren Aufenthalt nicht belegt werden konnte, wurde die Familienkasse benachrichtigt.
In 12 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet.
Drei Haftbefehle wurden vollstreckt und ein Gewerbe von Amts wegen abgemeldet. Sieben Fahrzeuge wurden abgeschleppt, fünf Schrottfahrzeuge sofort verschrottet; zwei Fahrzeuge wurden wegen ausstehender Forderungen der Stadt gepfändet.
In 57 Fällen ergaben sich Hinweise auf Scheinarbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch. Insgesamt gab es fünf Fälle mit Verdacht auf einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
An der Aktion beteiligten sich kommunale Behörden, darunter Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, örtliche Feuerwehr und städtische Vollstreckungsstellen, außerdem Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Familienkassen.
Ein großer Teil der Gebäude war im Vorfeld mithilfe eines Analysesystems ausgewählt worden, das Gebäude- und Sozialdaten verknüpft und Auffälligkeiten anzeigt. Die datenbasierte Vorauswahl soll den Behörden helfen, begrenzte Kontrollressourcen gezielt einzusetzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Scharrenbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Düsseldorf, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, kommunale Behörden (Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, örtliche Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen), Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkassen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag, 24. September statt (landesweite Kontrollaktion in sechs Städten: Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert
Worum geht es in einem Satz?
Bei einer landesweiten NRW-Kontrollaktion gegen Schrottimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch wurden am 24. September in sechs Städten rund 143 Wohneinheiten geprüft und dabei u. a. schwerwiegende Mängel, Hinweise auf Mietbetrug/Scheinverträge sowie Verstöße bis hin zu melderechtlichen und arbeitsbezogenen Scheinfällen festgestellt, woraufhin u. a. Nutzungsuntersagungen, Abmeldungen, Ermittlungen und Vollstreckungen folgten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch
- Vorbereitung und Durchführung als weiterer gezielter Treffer gegen das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien
- Mithilfe eines Analysesystems im Vorfeld ausgewählte Gebäude durch Verknüpfung von Gebäude- und Sozialdaten und Anzeige von Auffälligkeiten
- Nutzung moderner Datenanalyse und Erfahrung kommunaler Mitarbeiter vor Ort zur schnelleren Erkennung auffälliger Adressen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unmittelbare Nutzungsuntersagungen für 38 Wohneinheiten mit Schließung der Wohnungen
- Angebot alternativer Unterbringungsmöglichkeiten an betroffene Mieter bis zur Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung durch den verantwortlichen Vermieter
- Übernahme der Unterbringung durch die Kommune und Kostenabrechnung an den Vermieter, falls keine anderweitige Unterbringung erfolgt
- Ordnungsrechtliche Ahndung von Rechtsverstößen
- Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei ausreichenden Anhaltspunkten
- Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit in 12 Fällen eingeleitet
- Vollstreckung von drei Haftbefehlen
- Abmeldung eines Gewerbes von Amts wegen
- Abschleppen von sieben Fahrzeugen sowie sofortige Verschrottung von fünf Schrottfahrzeugen
- Pfändung von zwei Fahrzeugen wegen ausstehender Forderungen der Stadt
- Hinweisdichte auf Scheinarbeitsverhältnisse in 57 Fällen im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch
- Verdacht auf Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in fünf Fällen
- Von Amts wegen Abmeldungen von 35 Personen
- Benachrichtigung der Familienkasse bei Kindern und Minderjährigen, deren Aufenthalt nicht belegt werden konnte
- Melderechtliche Verstöße, die festgestellt und weiterbearbeitet werden müssen, in 60 Fällen
- Beteiligung weiterer Stellen zur Folgeklärungsarbeit, darunter Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Feuerwehr, Vollstreckungsstellen, Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Familienkassen
- Umfassende Folgeprüfungen aufgrund festgestellter schwerwiegender Brandschutz- und weiteren baulichen sowie hygienischen Mängel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ina Scharrenbach wird mit einer Stellungnahme zitiert (sinngemäß: die Kontrollaktion sei ein weiterer gezielter Treffer gegen das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien).
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