Politik in Düsseldorf: Wohn- und Sozialkontrollen
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch gestartet. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilte, sind seit den frühen Morgenstunden mehr als 250 Mitarbeiter verschiedener Behörden in elf Städten im Einsatz.
Die Aktion richtet sich gezielt gegen mögliche ausbeuterische Wohnverhältnisse, mögliche Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie den Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs.
Beteiligt sind die Städte Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Die Kontrollen umfassen mehr als 250 Wohneinheiten.
In Einzelfällen werden auch Hinweise auf weitere Straftaten wie den Verdacht der illegalen Prostitution überprüft.
Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte, dass Problemimmobilien oft der Anfang weiterer Missstände seien. „Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt“, sagte sie.
Die heutige Kontrollaktion nutzt nach Angaben des Ministeriums neu geschaffene Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.
Bereits im Vorfeld wurden Hinweise der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt. Dabei kommt auch der Ansatz „Follow the money“ zum Tragen, um Geldflüsse und auffällige Strukturen nachzuverfolgen.
Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen sollen in ein geodatenbasiertes Analyse- und Kontrollsystem einfließen. Beteiligt an den Kontrollen sind unter anderem Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, die Bundesagentur für Arbeit, Zoll, Polizei und Feuerwehr.
Die Ergebnisse der Aktion sollen im Nachgang veröffentlicht werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizistinnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Scharrenbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-westfälische Landesregierung, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, CDU, Städte Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert, Wuppertal, Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, Bundesagentur für Arbeit, Zoll, Polizei, Feuerwehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (keine genauere Datumsangabe im Text).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert, Wuppertal.
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag in elf Städten mit mehr als 250 Behördenmitarbeitern landesweite Kontrollen gegen Problemimmobilien, mögliche Verstöße im Bau- und Wohnungsrecht sowie Sozialleistungsmissbrauch gestartet, um Auffälligkeiten auszuwerten und die Ergebnisse anschließend zu veröffentlichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hinweise der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit, unter anderem nach dem Ansatz „Follow the money“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch wird überprüft
- Überprüfung möglicher Verstöße gegen Bau und Wohnungsrecht
- Hinweise auf weitere Straftaten wie illegaler Prostitution werden in Einzelfällen kontrolliert
- Erhöhung des behördlichen Kontrolldrucks gegen Problemimmobilien
- Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen fließen in ein geodatenbasiertes Analyse- und Kontrollsystem ein
- Bündelung von Erkenntnissen und Daten aus Behörden wird weiter ausgebaut
- Veröffentlichung der Ergebnisse der Aktion im Nachgang
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird mit einer Stellungnahme („Problemimmobilien oft der Anfang weiterer Missstände…“) zitiert.
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