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Thüringen: Politik fordert Überwachung von Gefährdern
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder. Das teilte die Fraktion am Samstag in Erfurt mit.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte, der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erfülle die Fraktion mit tiefer Trauer; der Staat habe eine besondere Verantwortung, Menschen vor islamistischem und anderem extremistischem Hass zu schützen.
Bühl erklärte, der Rechtsstaat dürfe Gefährder nicht nur kennen, sondern müsse sie auch wirksam kontrollieren können.
Eine Fußfessel sei kein Allheilmittel, könne aber Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden. Es wäre fahrlässig, auf ein solches Instrument zu verzichten, nur weil es keine hundertprozentige Sicherheit biete.
Der Schutz der Freiheit sei die erste Pflicht des Staates, so Bühl.
Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach forderte eine ehrliche Debatte auch im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Der vorliegende Entwurf sehe die elektronische Aufenthaltsüberwachung ausdrücklich zur Abwehr terroristischer Gefahren und gegenüber gewaltbereiten Extremisten vor.
Nötig seien praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse. Urbach sagte, vor dieser Logik dürfe sich auch die Linke in Thüringen nicht verschließen; die Erkenntnisse aus dem Anschlag müssten in die laufenden Beratungen einbezogen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Andreas Bühl, Jonas Urbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Thüringer Landtag, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Berliner Christopher Street Day, dts Nachrichtenagentur, Thüringen, Linke, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Samstag (31.07.2026)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung nach konsequenterem Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder, um deren wirksame Kontrolle zu ermöglichen und damit Menschen vor extremistischem Hass besser zu schützen, wobei zugleich eine praxistaugliche und richterlich kontrollierte Rechtsgrundlage in der Polizeiaufgabengesetz-Novelle verlangt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 31.07.2026
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt tiefe Trauer über den Anschlag und betont staatliche Schutzverantwortung
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird in seiner Forderung nach konsequenterem Einsatz elektronischer Fußfesseln unterstützt
- Keine konkreten Reaktionen anderer Parteien, der Öffentlichkeit oder der Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wirksamere Kontrolle terroristischer Gefährder und anderer gewaltbereiter Extremisten
- Frühere und sofortige Meldung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben durch Überwachung
- Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor islamistischem und anderem extremistischem Hass
- Stärkere Durchsetzung staatlicher Schutzpflichten zum Schutz der Freiheit
- Notwendigkeit praxistauglicher, verhältnismäßiger und richterlich kontrollierter Befugnisse zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse in laufende parlamentarische Beratungen, insbesondere zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird unter anderem die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl (CDU-Fraktion Thüringer Landtag) zitiert.
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