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Kabinett will am 16. Juli Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen
Berlin () – Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln.
„Das zweite Beschleunigungsgesetz wird den juristischen Klageweg verkürzen“, sagte Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), dessen Vorschläge in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, dem „Tagesspiegel“.
„Wenn in erster Instanz geurteilt wird, dass unser Vergabeverfahren fair war, wird es künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wenn der unterlegene Hersteller in die zweite geht.“ Zudem sollen ihr zufolge einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten, man kaufe schließlich „auch zivile Güter, die strengeren Vergabekriterien unterliegen“.
Auch müssten künftig selbst kleinere Ausgaben nicht schon konkret im Haushalt eingeplant sein, bevor das Beschaffungsamt der Bundeswehr auf Firmen zugehen dürfe: „Künftig fällt diese Einschränkung weg“. Lehnigk-Emden wies darauf hin, dass schon mit den bisherigen Maßnahmen – einem ersten Gesetz, Erlassen des Ministeriums und der Halbierung interner Vorschriften von 160 auf 80 – „die Vergabeverfahren heute bis zu 30 Prozent kürzer dauern“. Nach Angaben des Amtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 12.142 Kaufverträge mit einem Gesamtvolumen von 36,7 Milliarden Euro neu geschlossen – durchschnittlich 33 am Tag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annette Lehnigk-Emden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundeswehr, Bundeskabinett, Annette Lehnigk-Emden, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Tagesspiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 16. Juli statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Am 16. Juli soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigt, indem es den juristischen Klageweg verkürzt und einfachere Vergaberegeln für militärische sowie zivile Güter einführt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Notwendigkeit, die Beschaffungsgeschwindigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dies geschieht durch ein neues Gesetz, das den rechtlichen Klageweg verkürzen und einfachere Vergaberegeln einführen soll, um schneller auf die militärischen und zivilen Bedarfe reagieren zu können.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Waffenbeschaffungen bei der Bundeswehr von der Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung begrüßt wird, da es den juristischen Klageweg verkürzen und einfachere Vergaberegeln einführen soll. Zudem betont sie, dass bisherige Maßnahmen bereits zu schnelleren Vergabeverfahren geführt haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verkürzung des juristischen Klagewegs, keine aufschiebende Wirkung bei Berufungen in der zweiten Instanz, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten Bundeswehrbedarf, Wegfall der Einschränkung, dass kleinere Ausgaben im Haushalt eingeplant sein müssen, Vergabeverfahren bis zu 30 Prozent kürzer, durchschnittlich 33 Kaufverträge pro Tag.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), zitiert. Sie erklärt, dass das geplante zweite Beschleunigungsgesetz den juristischen Klageweg verkürzen wird und dass die Vergabeverfahren durch einfachere Regeln für den gesamten Bundeswehrbedarf, einschließlich ziviler Güter, schneller abgewickelt werden können.
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