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Politik in Berlin: Abgrenzung zur AfD
Berlin () – Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab.
„Die AfD ist unser politischer Hauptgegner“, sagte Lechner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU, und dazu stehe ich ohne Wenn und Aber, an der Seite von Friedrich Merz.“
Kretschmer hatte angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erklärt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Dagegen stellten sich nun Politiker aus CDU und SPD.
Lechner sagte, Reden und Zusammenarbeiten seien zweierlei. Man sei bürgerlich und sage allen Menschen anständig „Hallo“. Aber das sei es dann auch. Im Parlament spreche man selbstverständlich mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten, gemeinsame Sache mache man deshalb nicht. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sie sei mit den Grundwerten der CDU nicht kompatibel und in weiten Teilen rechtsextrem.
Lechner warnte zudem davor, die politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. „Die AfD ist ein Büttel Putins und will zerstören, wofür wir seit jeher kämpfen: ein starkes Europa und ein Land, das zusammenhält. Das trennt uns diametral.“ Den Zulauf zur AfD gewinne man nicht zurück, indem man die eigenen Grenzen verwische, sondern indem man liefere. „Bei Sicherheit, bei Migration mit Augenmaß, bei bezahlbarem Leben, sicherer Arbeit und einem Staat, dem die Menschen vertrauen“, so Lechner. „Das ist unser Anspruch und Grundsatz und diese gründen auf Werten und nicht auf Umfragen.“
Auch Wiebke Winter, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027, stellte sich hinter CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich sehe es wie Friedrich Merz: Die Parteitagsbeschlüsse gelten“, sagte sie der „Welt“. Es sei ihre Aufgabe als politische Mitte, für ihre Inhalte zu werben und die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremisten nicht die richtigen Antworten für Deutschland hätten.
Kritik kommt aus der SPD. „Ich sehe, dass diese AfD sich immer weiter radikalisiert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Zeitung. „Da ist eine klare Abgrenzung nötig. Das müsste eigentlich auch Ministerpräsident Kretschmer erkennen.“
Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken fügte Wiese hinzu, man koaliere mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Linke ist auch an der Regierung in Bremen beteiligt.“ An die CDU/CSU gerichtet sagte er, er könne nur dazu raten, „hier differenziert vorzugehen“.
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte der „Welt“, die Debatte richte sich vor allem an die CDU. „Unsere Position ist seit Langem unmissverständlich.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. „Die AfD müsste ihre politische Grundhaltung vollständig ändern. Sie müsste sich von rechtsextremen Positionen und ihrem menschenverachtenden Weltbild verabschieden. Dann würde allerdings auch kaum noch AfD daraufstehen. Deshalb stellt sich diese Frage für mich nicht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Lechner, Michael Kretschmer, Friedrich Merz, Wiebke Winter, Dirk Wiese, Armin Willingmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, CDU-Fraktion, SPD, SPD-Bundestagsfraktion, Linke, CDU/CSU, Union, Bremen (Bremer Bürgerschaft), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Ostdeutschland, Parlament, Welt, Russland (Putin)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (Donnerstagausgabe)
Da im Text steht: „… sagte Lechner der Welt (Donnerstagausgabe).“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Niedersachsens (CDU), Sachsen (Michael Kretschmer), Bremen (Bremer Bürgerschaft), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Deutschland (Bundestag)
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner weist Kretschmers Forderung nach „Aufweichung“ der Brandmauer zur AfD zurück, betont die klare Abgrenzung (u. a. zugunsten Friedrich Merz) und sieht Zustimmung dafür auch bei weiteren CDU-Politikerinnen, während die SPD die AfD-Radikalisierung als Grund für erst recht notwendige Abgrenzung anführt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland
- Aussage von Michael Kretschmer zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD
- Forderung, mit jedem zu reden, der reden will
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Lechner lehnt Kretschmers Aussagen zur Aufweichung der Brandmauer zur AfD ab und betont Abgrenzung sowie Unterstützung von Friedrich Merz
- Lechner stellt Reden und Zusammenarbeiten als getrennte Dinge dar und argumentiert, die AfD sei mit CDU-Grundwerten unvereinbar sowie rechtsextrem
- Auch Wiebke Winter stellt sich hinter Merz und verweist auf Parteitagsbeschlüsse, ohne die Brandmauer aufzuweichen
- SPD übt Kritik und fordert klare Abgrenzung, insbesondere mit Blick auf zunehmende Radikalisierung der AfD
- SPD verweist darauf, in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken zu koalieren, und rät der CDU/CSU zu differenziertem Vorgehen
- Armin Willingmann schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und macht eine solche nur von einer vollständigen Änderung der AfD-Position abhängig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Festhalten an der Abgrenzung der CDU zur AfD
- Ablehnung politischer Öffnung oder Zusammenarbeit mit der AfD
- Betonung, dass eigene Grundwerte nicht mit der AfD vereinbar seien
- Warnung vor dem Aufweichen der Brandmauer
- Hinweis, dass der Zulauf zur AfD nicht durch Verwischen eigener Grenzen zurückgewonnen werde
- Forderung nach Umsetzung eigener Inhalte über Abgrenzung hinaus
- Innerparteilicher Konsens für die Linie von Friedrich Merz
- SPD fordert klare Abgrenzung der Demokraten gegenüber der AfD
- Ankündigung, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten
- SPD verlangt differenziertes Vorgehen von der CDU bei der Debatte
- Betonung von Kooperationen außerhalb der AfD, unter anderem mit der Linken in bestimmten Bundesländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von Sebastian Lechner (CDU), Wiebke Winter (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Armin Willingmann (SPD) zitiert.
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