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CDU-Kritik an AfD-Strategie in Sachsen
Berlin () – Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik – aus der eigenen Partei und von der SPD.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Statt einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte sprach sich Radtke für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Man brauche eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht.
Kretschmer hatte sich im „Handelsblatt“ angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen. Thüringens Innenminister Maier zeigte sich davon wenig überzeugt.
Er sei erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Kretschmer immer noch daran glaube, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könne, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Die Haltung des sächsischen Regierungschefs könne er sich nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären.
Die AfD bezeichnete Maier als eine „von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei“, die sich nicht an demokratische Spielregeln halte.
Die Partei verbreite „Lügen und Verschwörungsmythen“, schüre Ängste und biete vermeintlich einfache, aber nicht praktikable Lösungen an. Er fragte, wie man ernsthaft mit einer Partei reden wolle, die die freiheitliche Gesellschaft verachte, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflege und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden sei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Dennis Radtke, Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Michael Kretschmer, CDU, SPD, AfD, Dennis Radtke, Thüringens Innenminister Georg Maier, CDU-Arbeitnehmerflügel, Thüringen, Sachsen, Bundesverfassungsgericht, Handelsblatt, Bundesverfassungsgericht, Ostdeutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) löst mit Aussagen zum Umgang mit der AfD scharfe Kritik aus CDU und SPD aus, weil Vertreter wie Dennis Radtke die Brandmauer- Debatte ablehnen (stattdessen ein AfD-Verbotsverfahren fordern) und Thüringens Innenminister Georg Maier Gespräche mit der AfD für politisch verfehlt halten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kretschmers Äußerungen zum Umgang mit der AfD und seinem Vorschlag, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien zu führen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Scharfe Kritik an Kretschmers Vorstoß kommt aus der eigenen CDU und von der SPD
- Dennis Radtke (CDU-Arbeitnehmerflügel) lehnt die „Brandmauer“-Debatte ab und schließt Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus
- Radtke fordert stattdessen ein AfD-Verbotsverfahren und betont, pausenlose Debatten brächten nichts für Wähler
- Georg Maier (SPD) zeigt sich wenig überzeugt von der Idee, mit allen Parteien Gespräche zu führen
- Maier unterstellt, Kretschmer glaube trotz Erfahrung weiterhin an Gesprächsmöglichkeiten, erklärt das mit innerparteilichen Zwängen
- Die AfD reagiert mit Gegenangriff und nennt Maier eine von „Elitenhass und Rachegelüsten“ geprägte Partei
- Die AfD behauptet, sie verbreite Lügen/Verschwörungsmythen nicht, warnt vor demokratiefeindlicher Haltung und wirft vor, die AfD sei an autoritäre Staaten angebunden und rechtsextremen Vorfeld verbunden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerspruch und Zurückweisung aus der eigenen CDU und von der SPD
- Abgrenzung gegenüber der AfD durch kategorisches Ausschließen von Zusammenarbeit
- Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren anstelle der Brandmauer Debatte
- Betonung der Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung durch ein Prüfverfahren
- Skepsis und Kritik an der Vorstellung von Gesprächen mit allen Parteien
- Öffentliche Kontroverse über demokratische und politische Spielregeln im Umgang mit der AfD
- Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung durch erneute Forderungen nach klaren Entscheidungen statt fortgesetzter Debatten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert („Er sei erstaunt…“), außerdem äußert sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke und die AfD.
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