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Politik: Debatte um Brandmauer und AfD in Sachsen
Berlin () – Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer.“ Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere.
Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter. Die AfD wolle einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft, eine andere Verfassung. „Sie steht für den Weg in die Autokratie, die Missachtung der Menschenrechte, die Verfolgung von politischen Gegnern und für eine vasallenhafte Nähe zum Putin-Regime.“
Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der AfD gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Auch die Linkspartei übte heftige Kritik. Der Co-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte T-Online: „Die Strategie der CDU, die AfD durch Annäherung zu schwächen, ist dramatisch gescheitert.“ Im Gegenteil habe jedes bisschen Zucker, das die CDU der AfD gegeben habe, dieser zusätzliche Stimmen gebracht. Merz habe die AfD halbieren wollen – er habe sie verdoppelt. Dazu trage auch seine Kürzungspolitik gegen die arbeitenden Menschen bei, die nun „vollends die Schnauze voll“ hätten.
„Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas“, so Pantisano weiter. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihnen missliebigen Menschen nutzen. „Und, was zu oft vergessen wird: Die AfD ist die schärfste Feindin der arbeitenden Menschen. Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung will die AfD nicht.“ Wenn die AfD von Freiheit spreche, meine sie die Konzernbosse, nicht die arbeitende Mehrheit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Irene Mihalic, Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linke, AfD, Michael Kretschmer, Irene Mihalic, T-Online, Luigi Pantisano, CDU, Merz, Handelsblatt, CDU-Abgeordnete / CDU, Putin-Regime, Linken (Linkspartei), Sachsen (Sachsens Ministerpräsident)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grüne und Linke kritisieren Sachsen’ Ministerpräsident Michael Kretschmer scharf für seine Forderung, auch mit der AfD zu reden, und betonen stattdessen, die sogenannte „Brandmauer“ strikt als klare Abgrenzung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Michael Kretschmer, trotz politischer Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland auch mit der AfD zu Gesprächen bereit zu sein
- Aussage Kretschmers zur „Brandmauer“ im Sinne von „wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ und „wir müssen mit jedem reden, der reden will“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne kritisieren Kretschmers Aussage scharf und argumentieren, die „Brandmauer“ bedeute eine klare Abgrenzung gegen Zusammenarbeit mit der AfD statt Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden
- Linke kritisieren die CDU-Strategie der Annäherung an die AfD als gescheitert
- Linke behaupten, die Annäherung habe der AfD zusätzliche Stimmen gebracht und Kretschmer falle in Richtung CDU-Nachfolgepolitik, die sie als verantwortungslos darstellen
- Linke beschreiben die AfD als Gegnerin der arbeitenden Menschen und kritisieren außerdem die Kürzungspolitik im Kontext der Vorwürfe gegen die CDU
- Insgesamt wird die Forderung nach Gesprächen auch mit der AfD von Grünen und Linke zurückgewiesen und als politische Fehlorientierung bewertet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klare Abgrenzung gegenüber der AfD
- Positionierung gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD
- Warnung vor einer Entwicklung hin zu Autokratie und Missachtung von Menschenrechten
- Kritik an der Forderung nach Gesprächen mit der AfD
- Vorwurf, politische Nähe oder Annäherung erhöhe den Einfluss und unterstütze zusätzliche Stimmen für die AfD
- Zusätzliche Negativbewertung der Auswirkungen von Politikmaßnahmen zugunsten der AfD
- Erwartete Nutzung von Einfluss durch die AfD zum Vorgehen gegen politische Gegner
- Einordnung der AfD als Gegnerin zentraler Interessen der arbeitenden Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird unter anderem eine Stellungnahme von Irene Mihalic (Grüne) sowie von Luigi Pantisano (Linke) zitiert.
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