Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

Bürokratieabbau und EUDI Wallet in der Politik (Berlin)

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.

Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen sei und ob gesetzliche Änderungen nötig seien. Die Altersverifikation dürfe das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren. Bei der Altersverifikation über die Wallet werde nur übermittelt, ob jemand mindestens 18 Jahre alt sei, nicht das Geburtsdatum. Wildberger würde eine technische Lösung zum Schutz von Kindern in Sozialen Medien einem Verbot vorziehen. „Solange diese Schutzmechanismen aber fehlen, kann die Konsequenz sein, dass Kinder soziale Medien bis zu einem bestimmten Alter nicht nutzen dürfen“, sagte er.

Der Minister begrüßt außerdem die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung im Land Baden-Württemberg. Er kenne Palmer aus seiner früheren Tätigkeit als Manager und wisse, wie engagiert dieser sei. „Wir brauchen grundsätzlich viele Menschen, die vorangehen“, sagte Wildberger. „Wir sind auch in einem guten Austausch mit Baden-Württemberg. Wenn Herr Palmer sich im Land so kraftvoll einbringt, wie er es in Tübingen tut, werden wir sehr gut zusammenarbeiten.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Javier Milei (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Karsten Wildberger, Javier Milei, Boris Palmer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Karsten Wildberger, CDU, Javier Milei, Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Baden-Württemberg, EUDI Wallet, „Welt am Sonntag“, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt beim Bürokratieabbau radikale Maßnahmen im Stil von Javier Milei ab, plädiert stattdessen für einen schrittweisen Abbau und deutet die EUDI-Wallet als möglichen technischen Altersnachweis für soziale Medien an.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bürokratieabbau durch radikale Maßnahmen im Stil von Javier Milei
  • Abwägung einer technischen Altersverifikation über die EUDI Wallet statt eines Verbots durch fehlende Schutzmechanismen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Der Artikel beschreibt, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger radikale Maßnahmen im Stil von Javier Milei beim Bürokratieabbau ablehnt.
  • Er betont, dass technische Schutzmechanismen für Kinder in sozialen Medien einem Verbot vorgezogen werden, solange sie fehlen, könne aber ein Nutzungsverbot bis zu einem bestimmten Alter die Konsequenz sein.
  • Er begrüßt die Ernennung von Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung und sieht in der Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg eine positive Entwicklung.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ablehnung radikaler Maßnahmen beim Bürokratieabbau im Stil von Javier Milei
  • Ziel ist Bürokratie zurückzubauen, um anschließend etwas aufzubauen
  • Bei Schutzmechanismen für Kinder in Sozialen Medien werden technische Lösungen gegenüber einem Verbot bevorzugt
  • Wenn Schutzmechanismen fehlen, kann die Folge sein, dass Kinder soziale Medien bis zu einem bestimmten Alter nicht nutzen dürfen
  • Notwendigkeit von Prüfungen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen ist und ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind
  • Altersverifikation soll das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren
  • Bei der Wallet soll nur übermittelt werden, ob mindestens 18 Jahre erreicht sind, ohne das Geburtsdatum offenzulegen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird mit mehreren Zitaten/Äußerungen in dem Artikel direkt wiedergegeben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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