Gesellschaft: Kita-Gesetz in Berlin
Berlin () – Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt.
„Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Entwurf schaffe es, „die ohnehin niedrigen Erwartungen noch zu unterbieten“, kritisierte Reichinnek.
Die Bundesregierung sitze die Probleme aus und versuche von ihrer familienfeindlichen Politik mit „Startchancenkitas“ abzulenken, sagte sie. Die marginalen Verbesserungen für geplante zehn Prozent der Kitas seien ein Tropfen auf dem heißen Stein und glichen keine Benachteiligung aus. Auch die Sprachtests bezeichnete Reichinnek als absolut nutzlos, wenn mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen keine weitere Arbeit möglich sei, weil es weder entsprechende Förderkräfte noch das notwendige Fachpersonal gebe.
„Die Fachkräfte in den Kitas wissen auch jetzt schon genau, welche Bedarfe ihre Kinder haben“, sagte die Linken-Fraktionschefin. „Sie können allerdings keine konkrete Unterstützung anbieten, weil sie chronisch unterbesetzt sind.“ An dieser Situation werde der Gesetzentwurf „absolut nichts ändern“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Heidi Reichinnek, Bundesregierung, „Rheinischen Post“, Startchancenkitas
Wann ist das Ereignis passiert?
Samstagausgabe (der Rheinischen Post).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke übt scharfe Kritik am geplanten Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), weil es trotz steigender Kosten und Ausbaubedarf keine ausreichende Verbesserung bei Qualität, Personal und Unterstützung bringe und daher eher Erwartungen unterbiete als Benachteiligungen auszugleichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke übte scharfe Kritik am geplanten Kita-Gesetz aus
- Die Bundesregierung sitze die Probleme aus und lenke von ihrer familienfeindlichen Politik ab
- Verbesserungen für zehn Prozent der Kitas würden als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bewertet und keine Benachteiligung ausgleichen
- Sprachtests wurden als nutzlos bezeichnet, weil daraus keine weitere Arbeit möglich sei
- Der Entwurf werde die Erwartungen weiter unterbieten und an der chronischen Unterbesetzung werde sich nichts ändern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an einer Kürzung im Kita-Bereich trotz steigender Kosten und massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen
- Einschätzung, dass der Gesetzentwurf die ohnehin niedrigen Erwartungen weiter unterbietet
- Behauptung, dass die marginalen Verbesserungen für nur einen kleinen Teil der Kitas keine ausreichende Benachteiligungsausgleichung schaffen
- Sprachtests würden als nutzlos bewertet, wenn daraus keine weitere Arbeit möglich ist
- Mangel an Förderkräften und notwendigem Fachpersonal verhindere eine sinnvolle Umsetzung
- Chronische Unterbesetzung der Fachkräfte führe dazu, dass keine konkrete Unterstützung angeboten werden könne
- Aussage, dass der Gesetzentwurf an der bestehenden Unterversorgung nichts ändern werde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Heidi Reichinnek (Linke-Fraktionschefin) wird mit mehreren Zitaten in der Reaktion auf den Entwurf zitiert.
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