Politik in Berlin: Kritik an Unterhaltskürzungen
Berlin () – Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Merz hatte auf der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch gesagt, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten“, sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, der Zeitung.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, Merz solle den Unterhaltsvorschuss nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darstellen, sondern als das, was er wirklich sei: ein Baustein für die Kompensation des Unterhalts, der ausfalle, weil sich ein Elternteil seiner Verantwortung entziehe. Die Kinder von Alleinerziehenden dürften nicht für die Konsolidierung der Staatshaushalte in Anspruch genommen werden.
Die Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne), die selbst bei ihrer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen ist, sagte dem „Tagesspiegel“, dem Kanzler falle – wie sonst auch – „nichts anderes ein als: Sollen sie halt mehr arbeiten. Angela Merkel hatte die Raute, Olaf Scholz seinen Respekt“, so Lang. „Bei Friedrich Merz ist es diese einzigartige Mischung aus Empathie- und Ideenlosigkeit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jasmina Hostert (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Daniela Jaspers, Jasmina Hostert, Ricarda Lang, Angela Merkel, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Tagesspiegel, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, SPD-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Mittwoch (Sommer-Pressekonferenz) bzw. Freitagausgabe des „Tagesspiegel“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundeskanzler Friedrich Merz’ Aussage, durch bessere Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten, stößt laut Tagesspiegel auf scharfe Kritik und wird unter anderem von Betroffenenverbänden, der Opposition sowie Teilen der eigenen Koalition als irreführend und unzureichend gegenüber den geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschusses bewertet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Betroffenenverbände üben deutliche Kritik an Merz’ Aussage und der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses
- Opposition und der eigene Koalitionspartner kritisieren die geplante Maßnahme bzw. die Argumentation Merz’
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter bezeichnet Merz’ Darstellung als Schlag ins Gesicht
- SPD-Vertreterin Jasmina Hostert wirft Merz vor, den Unterhaltsvorschuss als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darzustellen und fordert eine Einordnung als Unterhaltsersatz
- Grüne Ricarda Lang kritisiert Merz dafür, letztlich nur zu sagen, Alleinerziehende sollten mehr arbeiten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden
- Kritik durch die Opposition
- Kritik durch den eigenen Koalitionspartner
- Wahrnehmung, dass die Aussage Alleinerziehende abwertend bzw. pauschalisiert darstellt
- Darstellung, dass Unterhaltsvorschuss nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit missverstanden werden dürfe
- Argument, dass Kinder von Alleinerziehenden nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden dürften
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es werden Stellungnahmen von Daniela Jaspers, Jasmina Hostert, Ricarda Lang sowie dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter zitiert.
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