Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung trete, sagte Frei dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ am Mittwoch.
„Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die müssen wir konzentrieren auf diejenigen, die wirklich bedürftig sind“, so Frei. „Und das bedeutet eben, wir müssen da eine Gehaltsgrenze einziehen. Wer über dieser Gehaltsgrenze liegt, der kann keinen Anspruch darauf haben, dass die Allgemeinheit für Zahlungsausfälle des Partners einsteht.“
Die genaue Grenze werde sich erst im Gesetzgebungsverfahren erweisen. Eine ungefähre Spanne gab Frei aber vor: Man könne von einer Grenze sprechen, die bei 4.500 bis 5.000 Euro Monatseinkommen liege. Ab da sei es kaum zu rechtfertigen, warum die Allgemeinheit einspringen solle.
Frei wies auch die Kritik von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an den Plänen zur Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- bis 18-Jährige zurück. Es werde niemand im Regen stehen gelassen, behauptete er. Die Regelung sei zusammen mit anderen Veränderungen, etwa im Bundesteilhabegesetz oder der Kinder- und Jugendhilfe, von der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni beschlossen worden.
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seien in den letzten acht Jahren um das Vierfache gestiegen, so Frei. Das belaste die Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn man dort Entlastung schaffen wolle, müsse man genau an solche Dinge herangehen.
Jugendämter können sich das Geld für die Vorleistung vom säumigen Elternteil im sogenannten Regress zurückholen. Die Rückzahlungspflicht greift aber nur, wenn dieser Elternteil finanziell leistungsfähig ist. In den meisten Fällen bleibt der Staat allerdings auf den Kosten sitzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Tim Klüssendorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Thorsten Frei, dts Nachrichtenagentur, Welt, SPD, Tim Klüssendorf, TV-Sender der Welt, Stimme am Morgen, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesteilhabegesetz, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter, Städte, Gemeinden, Landkreise
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch (15.07.2026) statt (gesagt im Talk-Format „Stimme am Morgen“; veröffentlicht als Meldung „… am Mittwoch“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen und ab einem Brutto-Monatseinkommen von etwa 4.500 bis 5.000 Euro den Anspruch ausschließen, um die Leistung auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni zu Veränderungen bei Unterhaltsvorschuss, Bundesteilhabegesetz sowie Kinder- und Jugendhilfe
- Anstieg der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in den letzten acht Jahren um das Vierfache
- Belastung von Städten, Gemeinden und Landkreisen durch die Ausgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende oberhalb einer festgelegten Gehaltsgrenze
- Entlastung der öffentlichen Haushalte durch geringere Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss
- Belastung von Städten, Gemeinden und Landkreisen soll reduziert werden
- Potenziell weniger staatliche Vorleistungen für Fälle, in denen ein Elternteil über der Einkommensgrenze liegt
- Geringere Begründbarkeit, dass die Allgemeinheit für Zahlungsausfälle des Partners einsteht
- Jugendämter bzw. staatliche Stellen müssen weniger Kosten für Vorleistungen tragen, wenn Ansprüche eingeschränkt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußert sich in dem Artikel selbst zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses und zitiert zudem seine Zurückweisung der Kritik durch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
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