Politik: Extremismus in Berlin
Berlin () – Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Für das Beobachtungsjahr 2025 rechnet die Bundesregierung demnach 13.500 Personen der organisierten Bewegung zu. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. 10.500 davon sind in drei großen Dachverbänden organisiert, 3.000 gehören der „freien Szene“ an. Im Internet stellte die Regierung demnach „Selbstinszenierungen mit Waffen oder anderen Drohgebärden“ fest. „Anhänger des türkischen Rechtsextremismus sind grundsätzlich waffenaffin, da Wehrhaftigkeit als Tugend verstanden wird“, heißt es zudem. Entsprechende Inszenierungen seien „häufig anzutreffen“. Zudem gebe es „Einzelhinweise, dass sich die Anhänger des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland zu paramilitärisch anmutenden Aktivitäten auf Paint-Ball-Anlagen auch im angrenzenden Ausland getroffen haben“.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, forderte das Bundesinnenministerium auf, ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe ernsthaft zu prüfen. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass diese Gruppierung in Deutschland weiter agitiere, neue Anhänger gewinne und insbesondere für kurdische, jüdische und alevitische Menschen eine Bedrohung darstellen könne. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, diese äußere sich „generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, innerhalb ihrer Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig, kritisierte das Handeln der Bundesregierung als unverantwortlich. Diese betone zwar die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung, löse aber im Zuge der Umstrukturierung des Bundes-Förderprogramms „Demokratie leben“ den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention auf. „Das betrifft auch die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus. Wer die Gefahren durch die Grauen Wölfe für unsere Demokratie anerkennt, muss auch die bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsangebote langfristig absichern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesinnenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Marlene Schönberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundesregierung, Grüne-Bundestagsfraktion, Bundestag, „Welt“, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Demokratie leben, Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention, Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus, Graue Wölfe
Wann ist das Ereignis passiert?
Beobachtungsjahr: 2025 (sowie Vergleich mit Vorjahr: 2024).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesinnenministerium (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung erreichen die Anhängerzahlen der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Deutschland für 2025 mit 13.500 Personen einen Höchststand, was die Grünen zu schärferen Maßnahmen wie der Prüfung eines Vereinsverbots sowie zur langfristigen Absicherung von Präventions- und Deradikalisierungsangeboten veranlasst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anhänger stellten im Internet Selbstinszenierungen mit Waffen oder anderen Drohgebärden fest
- Einzelhinweise, dass sich Anhänger türkischen Rechtsextremismus zu paramilitärisch anmutenden Aktivitäten auf Paint-Ball-Anlagen auch im angrenzenden Ausland getroffen haben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Irene Mihalic von den Grünen fordert, dass das Bundesinnenministerium ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe ernsthaft prüft
- Marlene Schönberger kritisiert das Handeln der Bundesregierung als unverantwortlich
- Die Bundesregierung wird dafür kritisiert, Prävention und Deradikalisierung zwar zu betonen, aber im Zuge der Umstrukturierung des Bundes-Förderprogramms „Demokratie leben“ den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention aufzulösen, wodurch auch die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus betroffen sei
- Es wird argumentiert, dass bestehende Präventions- und Deradikalisierungsangebote langfristig abgesichert werden müssten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Staatliche Behörden erkennen waffenaffine Tendenzen der Bewegung und häufige Droh- und Selbstinszenierungen im Internet
- Hinweise auf paramilitärisch anmutende Aktivitäten, einschließlich Treffen auf Paint-Ball-Anlagen im angrenzenden Ausland
- Forderungen nach einem ernsthaften Vereinsverbot der Bewegung
- Erwarteter Einfluss auf die Sicherheitslage und mögliche Bedrohung für kurdische, jüdische und alevitische Menschen
- Kritik an fehlender langfristiger Absicherung von Präventions- und Deradikalisierungsangeboten
- Auflösung eines Kooperationsverbunds zur Rechtsextremismusprävention im Zuge der Umstrukturierung von Bundesförderprogrammen, mit Auswirkungen auf die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird u. a. die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zitiert, die vom Bundesinnenministerium fordert, ein Vereinsverbot der „Grauen Wölfe“ ernsthaft zu prüfen.
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