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Politik: Kinderschutz in Social Media (Berlin)
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“. Deshalb setze man sich für ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren ein, das sich an den tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste orientiert.
Es sei gut, dass die EU-Expertenkommission ebenfalls in die Richtung eines risikobasierten Schutzkonzeptes denke. „Eine europäische Regelung wäre sicher der beste Weg, um einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu schaffen“, sagte Weisgerber. Allerdings werde ein Gesetzgebungsverfahren mit 27 Mitgliedstaaten voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Und auch die inhaltlichen Vorschläge der EU müsse man sich dann noch genau anschauen.
Weisgerber fuhr fort: „Deshalb treiben wir parallel gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Prien und dem Koalitionspartner eine nationale Regelung voran. So können wir den Schutz von Kindern im Netz schneller verbessern und zugleich den europäischen Gesetzgebungsprozess konstruktiv mitgestalten.“
Am Montag hatte eine Expertenkommission EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien vorgelegt. Darin sprachen sich die Experten unter anderem für ein Mindestnutzungsalter von 13 Jahren aus.
Die Linke kritisierte diesen Vorschlag. „Kinder aus dem Netz zu drängen, ist keine Schutzpolitik“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Verpflichtende Altersverifikationen greifen massiv in Grundrechte ein, werfen grundlegende Datenschutzfragen auf, schaffen potenziell neue Abhängigkeiten von Identitätsinfrastrukturen und lösen das strukturelle Problem kein bisschen.“ Stattdessen brauche es konsequentere Plattformregulierungen. „Soziale Medien müssen standardmäßig ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen betrieben werden“, fuhr Gohlke fort.
Auch die Grünen fordern verbindliche Regeln für die Tech-Konzerne. Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin, sagte der Zeitung: „Wer Kinder und Jugendliche wirksam schützen will, muss die Plattformen selbst verändern: Suchtfördernde Funktionen gehören standardmäßig abgeschaltet, Schutzmechanismen aktiviert und KI-generierte Inhalte klar gekennzeichnet.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anja Weisgerber, Ursula von der Leyen, Prien, Nicole Gohlke, Denise Loop
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, Bundestag, Unionsfraktion, CSU, EU, Europäische Expertenkommission, Europäische Regelung, EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin, Koalitionspartner, Die Linke, bildungspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, Grüne, jugendpolitische Sprecherin, Denise Loop, Tech-Konzerne, Plattformen, Identitätsinfrastrukturen, Identitätsinfrastruktur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des Ereignisses:„Am Montag“ (genaueres Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion will trotz EU-Empfehlungen weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien vorantreiben und dafür ein risikobasiertes Schutzkonzept für 13- bis 16-Jährige, während Linke und Grüne verpflichtende Altersverifikationen bzw. solche Ansätze kritisieren und stattdessen strengere Plattformregulierung fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag eines EU-Expertengremiums zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien
- Vorlage des Berichts der Expertenkommission und Empfehlungen zum Kinderschutz im Netz
- Forderung nach einem Mindestnutzungsalter von 13 Jahren
- Kritik an verpflichtenden Altersverifikationen durch die Linke
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert den Vorschlag eines Mindestnutzungsalters von 13 Jahren und bezeichnet das als keine Schutzpolitik
- Die Linke fordert statt Altersverifikationen konsequentere Plattformregulierungen, unter anderem ohne suchtverstärkende Algorithmen, personalisierte Ausspielungen und Endlos-Scrollen
- Die Grünen fordern verbindliche Regeln für Tech-Konzerne und verlangen, dass suchtfördernde Funktionen standardmäßig abgeschaltet, Schutzmechanismen aktiviert und KI-generierte Inhalte klar gekennzeichnet werden
- Die Unionsfraktion begrüßt die Richtung eines risikobasierten Schutzkonzeptes und will parallel eine nationale Regelung vorantreiben, um den Kinderschutz schneller zu verbessern und europäisch mitzugestalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der Forderung nach einer nationalen Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien
- Entwicklung und Umsetzung eines risikobasierten Schutzkonzepts für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren
- Ausrichtung der Schutzmaßnahmen auf die tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste
- Beschleunigung der Verbesserung des Kinderschutzes im Netz durch parallele nationale Regelung
- Verzahnung der nationalen Schritte mit der europäischen Gesetzgebung zur Schaffung einheitlicher Standards
- Potenziell längere Dauer bis zum Abschluss eines EU-Gesetzgebungsverfahrens durch die Beteiligung von 27 Mitgliedstaaten
- Notwendigkeit einer genauen Prüfung der inhaltlichen EU-Vorschläge nach Vorlage der Empfehlungen
- Mögliche Konfrontation mit Kritik an verpflichtenden Altersverifikationen wegen erwarteter Grundrechtseingriffe und Datenschutzfragen
- Forderung nach strengeren Plattformregulierungen statt Altersverifikationen durch die Linke und die Grünen
- Erwarteter Druck auf Tech-Konzerne zur Abschaltung suchtverstärkender Funktionen und zur Aktivierung von Schutzmechanismen
- Zusätzliche Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte als Teil von Schutzmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Unionsfraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) sowie von Vertreterinnen der Linken (Nicole Gohlke) und der Grünen (Denise Loop) zitiert.
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