Politik: AfD-Verbotsverfahren in Thüringen
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten.
„Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme.“ Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert.
„Aus meiner Sicht hätte ein Verbot des thüringischen Landesverbands Aussicht auf Erfolg“, sagte Badenberg daher. Ein solches Verbotsverfahren sei laut der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz auch in anderen Ostverbänden denkbar. „Neben Thüringen könnte ein solches Verfahren auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Betracht kommen“, sagte sie.
Darüber hinaus rät die Senatorin dazu, sich auf ein Szenario, in dem die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, vorzubereiten. „Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 war absehbar, dass die AfD deutlich an Einfluss gewinnen würde“, sagte Badenberg. Die damalige Landesregierung von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe dennoch nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. „Eine Folge ist, dass die AfD die Sperrminorität nutzt, um die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses zu blockieren.“ Dadurch bestehe die Gefahr, dass Richterstellen nicht nachbesetzt werden können.
Zur Causa Kai Wegner, der sich als CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hat, wollte sich Badenberg nicht einlassen: „Zu Personalfragen und Spekulationen äußere ich mich nicht“, machte sie deutlich, „unsere volle Konzentration gilt den Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felor Badenberg, Björn Höcke, Bodo Ramelow, Kai Wegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Berlin (Justizsenatorin), Bundesamt für Verfassungsschutz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Focus, Bodo Ramelow, Björn Höcke
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum (Ereignis): Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene für aussichtslos, sieht aber Chancen, einzelne ostdeutsche Landesverbände wie Thüringen (ggf. auch Sachsen und Sachsen-Anhalt) zu verbieten, und warnt zugleich davor, dass nach möglichen AfD-Wahlerfolgen durch Blockaden bei Richterwahlausschüssen Stellen nicht nachbesetzt werden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 war absehbar, dass die AfD deutlich an Einfluss gewinnen würde
- Die damalige Landesregierung von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe dennoch nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen
- AfD nutzt die Sperrminorität, um die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses zu blockieren
- Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen des Thüringer AfD-Landesverbands sind dokumentiert
- Der Landesvorsitzende Björn Höcke mache kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme
- Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felor Badenberg (CDU) sieht auf Bundesebene keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren
- Sie hält es für möglich, einzelne AfD-Landesverbände in Ostdeutschland zu verbieten
- Sie verweist darauf, dass der Thüringer Landesverband seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei und nennt dokumentierte rassistische und antisemitische Äußerungen
- Sie sieht ein mögliches Verbotsverfahren auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt
- Sie rät dazu, sich auf den Fall einer AfD-Gewinnsituation bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorzubereiten
- Sie kritisiert, dass vor der Thüringen-Wahl im September 2024 nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden seien
- In Bezug auf die Causa Kai Wegner äußert sich Badenberg nicht zu Personalfragen und Spekulationen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbot einzelner Landesverbände der AfD in Ostdeutschland ist möglich
- Ein Verbotsverfahren für den thüringischen Landesverband hätte aus Sicht der Senatorin Erfolgschancen
- Entsprechende Verbotsverfahren könnten auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Betracht kommen
- Vorbereitungen für ein Szenario, in dem die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden empfohlen
- Die Nutzung der Sperrminorität kann dazu führen, dass die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses blockiert wird
- Es besteht die Gefahr, dass Richterstellen nicht nachbesetzt werden können
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Felor Badenberg (CDU) wird mit mehreren Zitaten/Stellungnahmen direkt angeführt (z. B. zu Erfolgschancen eines AfD-Verbotsverfahrens).
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