Politik: Kommunen in der GKV-Reform
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen.“ Aus Sicht des Verbandes dürfe die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern ausgleichen zu können.
Laut Berghegger müsse darüber hinaus gesichert sein, dass Tarifsteigerungen refinanziert werden. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die GKV-Kosten für SGB-II-Bezieher vollständig übernehmen, um die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.
Gleichzeitig gelte es, kleinteilige Personalvorgaben für die Krankenhäuser abzuschaffen. Dies gelte auch für Pflegepersonaluntergrenzen und den Pflegepersonalquotienten in der bisherigen Form sowie die Einführung eines neuen Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Verdi entwickelt hätten.
Berghegger sagte den Funke-Zeitungen: „Sollte der Fokus bei den Kürzungen weiterhin auf dem Krankenhausbereich liegen, erwarten wir eine deutliche Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch einen sich beschleunigenden `kalten` Strukturwandel anstatt einer gesteuerten Transformation des Krankenhausbereichs.“ Darüber hinaus werde sich die ohnehin desolate kommunale Haushaltslage durch die nun beschlossene Reform wahrscheinlich noch weiter verschlechtern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Demo vor dem Bundestag am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, SGB-II-Bezieher, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat, Verdi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Bundestag, Funke-Mediengruppe, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat, Verdi, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, SGB-II
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 10.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt davor, dass die vom Bundestag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Mehrbelastungen für Kommunen verursacht, falls die Meistbegünstigungsklausel abgeschafft wird, Tarifsteigerungen nicht refinanziert werden und versicherungsfremde GKV-Kosten nicht vollständig vom Bund übernommen werden, während zugleich kleinteilige Personalvorgaben im Krankenhaus- und Pflegebereich abgebaut werden sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Erwartete erhebliche finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch die Reform
- Gefahr, dass die sogenannte Meistbegünstigungsklausel abgeschafft wird, wodurch reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern nicht ausgeglichen werden können
- Nicht gesicherte Refinanzierung von Tarifsteigerungen
- Fehlende vollständige Übernahme der GKV-Kosten für SGB-II-Bezieher durch den Bund
- Beibehaltung bzw Einführung kleinteiliger Personalvorgaben für Krankenhäuser einschließlich Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegepersonalquotienten sowie eines neuen Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen für Kommunen durch die GKV-Reform
- Der Hauptgeschäftsführer André Berghegger kritisiert, dass die Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden dürfe
- Er fordert, dass Tarifsteigerungen refinanziert werden und der Bund die GKV-Kosten für SGB-II-Bezieher vollständig übernimmt
- Er fordert das Abschaffen kleinteiliger Personalvorgaben für Krankenhäuser sowie die bisherigen Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegepersonalquotienten
- Medienreaktion durch Zitate in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Berichterstattung über die Warnungen)
- Sorge vor deutlicher Verschlechterung der Krankenhausversorgung und einem sich beschleunigenden „kalten“ Strukturwandel bei weiterem Fokus auf Kürzungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebliche finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
- Nichtausgleich realer Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern, falls die Meistbegünstigungsklausel abgeschafft wird
- Fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen
- Zusätzliche Belastung der GKV durch versicherungsfremde Leistungen, falls der Bund die Kosten für SGB-II-Bezieher nicht vollständig übernimmt
- Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch einen beschleunigenden kalten Strukturwandel
- Weitere Verschlechterung der ohnehin desolaten kommunalen Haushaltslage
- Zunehmende Belastungen für Pflegebereiche durch kleinteilige Personalvorgaben in der bisherigen Form
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme des DStGB-Hauptgeschäftsführers André Berghegger zitiert.
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