Politik in Berlin: GKV-Reform unter Kritik
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein „Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“.
Engelmeier ergänzte, die Koalition verkaufe eine Kürzung der Kürzung als Erfolg. Im Kabinettsentwurf sei vorgesehen gewesen, den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Wenn daraus nun rund 1,45 Milliarden Euro würden, fehlten allein 2027 gegenüber dem Status quo immer noch rund 650 Millionen Euro. Das bleibe schlichtweg zu wenig.
Es dürfe zu keiner Kürzung des Bundeszuschusses kommen, forderte Engelmeier. Der Bund dürfe gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht weiter auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung abwälzen. Das gelte besonders für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden. Auch die nun zusätzlich vorgesehenen Bundesmittel blieben völlig unzureichend, solange die tatsächlichen Kosten bei bis zu rund zwölf Milliarden Euro jährlich lägen, führte sie aus.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Engelmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, Rheinische Post, Kabinettsentwurf, Koalition, GKV
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SoVD kritisiert die geplante GKV-Reform erneut und warnt, dass das Spargesetz ein Belastungspaket für Versicherte und Patienten sei, weil trotz angekündigter Kürzungen weiterhin erhebliche Bundesmittel fehlen und die Kosten für Grundsicherungsbeziehende nicht ausreichend gedeckt würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik des Sozialverband Deutschland (SoVD) an der geplanten GKV-Reform
- geplanter Wegfall bzw. unzureichende Höhe des Bundeszuschusses im Kabinettsentwurf
- Befürchtung, dass ein Spargesetz ein „Belastungspaket“ für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten darstellt
- zusätzliche Bundesmittel bleiben laut SoVD unzureichend bei weiterhin hohen tatsächlichen Gesundheitskosten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SoVD kritisiert die geplante GKV-Reform und sieht sie als Belastungspaket für Versicherte und Patientinnen und Patienten
- Kritik richtet sich gegen Kürzungen beim Bundeszuschuss und deren Auswirkungen, insbesondere ab 2027
- SoVD wirft der Koalition vor, eine Kürzung als Erfolg zu verkaufen
- SoVD fordert, dass es keine Kürzung des Bundeszuschusses gibt
- SoVD kritisiert, dass der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben weiter auf Beitragszahlende der gesetzlichen Krankenversicherung abwälzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Bundeszuschuss soll nicht gekürzt werden
- Fehlende Mittel führen 2027 zu einem Defizit gegenüber dem Status quo von rund 650 Millionen Euro
- Die zusätzlichen Bundesmittel bleiben unzureichend
- Grundsicherungsbeziehende könnten überproportional von höheren Gesundheitskosten bzw Belastungen betroffen sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wird mit ihrer Kritik zur geplanten GKV-Reform zitiert.
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