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Politik in Berlin: Streit um IFG-Reform
Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharf auf ein Papier des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reagiert. Wie der DJV am Donnerstag mitteilte, seien die darin enthaltenen Einschnitte weitreichend und gingen über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinaus.
Der Verband zeigte sich schockiert über die Vorschläge, über die zuvor der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet hatte.
Nach dem Vermerk des von Alexander Dobrindt geführten Ministeriums soll der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Zudem ist vorgesehen, dass Journalisten keine IFG-Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel die Pressegesetze der Länder in Anspruch nehmen können.
Dies hätte zur Folge, dass keine amtlichen Dokumente mehr herausgegeben werden müssten. Außerdem ist eine Identifikationspflicht für Antragsteller geplant.
Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren sollen komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden.
„Das ist eine Liste der Grausamkeiten, die niemals Realität werden darf“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das wäre das faktische Ende der Informationsfreiheit.“ Beuster rief den Koalitionspartner SPD auf, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vermerk bereits mit deutlichen Worten kritisiert. „Wir erwarten, dass daraus ein klares Nein der SPD folgt“, so Beuster.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 21.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Mika Beuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Bundesinnenministerium, Informationsfreiheit (IFG), Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit, Alexander Dobrindt, Mitteldeutscher Rundfunk, Journalisten, Pressegesetze der Länder, Identifikationspflicht, Forschung und Lehre, Gesetzgebungsverfahren, Mika Beuster, Koalitionspartner SPD, SPD, SPD-Bundestagsfraktion, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses:Donnerstag (ohne konkretes Datum im Text).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Papier des Bundesinnenministeriums zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes scharf, weil darin weitreichende Einschnitte wie die Abschaffung des Bundesbeauftragten sowie Beschränkungen für IFG-Anfragen und weitere Ausnahmen vorgesehen seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vermerk des von Alexander Dobrindt geführten Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz mit vorgesehenen Einschnitten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DJV reagierte scharf und zeigte sich schockiert über die im Papier vorgeschlagenen IFG-Einschnitte
- DJV kritisierte, dass die Vorschläge über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinausgingen
- DJV forderte die SPD auf, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern
- Der SPD-innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vermerk bereits mit deutlichen Worten kritisiert
- DJV erwartete ein klares Nein der SPD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
- Verhindertes Stellen von IFG-Anfragen durch Journalisten, wenn parallel Pressegesetze der Länder genutzt werden können
- Keine Verpflichtung mehr zur Herausgabe amtlicher Dokumente
- Einführung einer Identifikationspflicht für Antragsteller
- Ausschluss von Forschung und Lehre von der Informationsfreiheit
- Ausschluss von Gesetzgebungsverfahren von der Informationsfreiheit
- De-facto Ende der Informationsfreiheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme des DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster zitiert („Das ist eine Liste der Grausamkeiten…“).
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