News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Cybersicherheitspolitik in Berlin unter Kritik
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.
Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet.“ Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen. Genau dieses unkoordinierte Agieren verschiedenster Akteure auf unklaren rechtlichen Vorgaben sei aber der Zustand, den es endlich zu überwinden gelte, so von Notz.
Die Frage, wer letztendlich die rechtliche und politische Verantwortung übernehme, wenn auf Grundlage einer oftmals unklaren Attribution des Angriffs feindliche Systeme und Server attackiert werden sollten, müsse zwingend und einwandfrei geklärt sein. Von Notz sagte weiter: „Auch brauchen wir Klarheit bezüglich der Frage, welche Rolle dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt bei alledem zukommt.“
Der Grünen-Politiker forderte unter anderem eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, klare Rechtsvorgaben für die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Digitalen sowie die überfällige Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf all diesen gesetzgeberischen Großbaustellen ruhe der See still, obwohl entsprechende Vorschläge teils seit Jahren vorlägen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesinnenministerium (BMI), Bundestag, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rheinische Post, Nationaler Sicherheitsrat, Kanzleramt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Cybersicherheit als unzureichend, da er entscheidende Fragen zu den Zuständigkeiten und Befugnissen der Behörden unbeantwortet lasse und fordert umfassende Reformen im Bereich der Sicherheitsgesetze.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mängel im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Cybersicherheit
- Unklare Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden
- Fehlende Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung
- Unkoordinierte Aktionen verschiedener Akteure
- Dringender Bedarf an Reformen im Recht der Nachrichtendienste
- Notwendigkeit klarer Rechtsvorgaben für Sicherheitsbehörden im Digitalen
- Überfällige Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSI
- Lange bestehende Vorschläge ohne Fortschritt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf zur Cybersicherheit
- Unbeantwortete Fragen zu Behörden und Befugnissen
- Unkoordinierte Agierung verschiedener Akteure
- Unklare rechtliche Vorgaben
- Unklare Verantwortung bei Angriffen
- Notwendigkeit der Klärung der Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
- Forderung nach umfassender Reform des Rechts der Nachrichtendienste
- Notwendigkeit klarer Rechtsvorgaben für Sicherheitsbehörden
- Überfällige Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSI
- Stillstand bei gesetzgeberischen Vorschlägen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz zitiert, der erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf zur Cybersicherheit des BMI sieht und fordert, dass relevante Fragen bezüglich der Zuständigkeiten und Rechtsvorgaben geklärt werden müssen.
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
- Samuel Bamba wechselt vom VfL Bochum nach Madeira - 30. Juli 2026
- Detmold: Tanne nach Blitzeinschlag in Brand - 30. Juli 2026
