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Cybersicherheit: Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert.
„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, sagte von Notz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, hat offenbar nur bedingt stattgefunden“
Wer letztlich die rechtliche und politische Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen auf oftmals unklarer Attributions-Lage übernehmen solle, bleibe ebenso ungeklärt wie die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats, so von Notz. „Deutlich wird erneut, wie sehr das Haus von Alexander Dobrindt mit allen Fragen auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik fremdelt. Die Versäumnisse von Alexander Dobrindt auf diesem Gebiet sind massiv.“
Unterdessen stellte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hinter Dobrindts Gesetzesentwurf. „Ich finde es sehr gut, dass das Kabinett dieses wichtige Gesetz heute verabschiedet hat“, sagte er den Zeitungen. Die Lage sei außerordentlich ernst. „Allein der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ist gewaltig und erreicht Schätzungen zufolge einen Wert von über 280 Milliarden Euro pro Jahr – für die deutsche Wirtschaft ein historischer Höchstwert.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Parlamentarisches Kontrollgremium, Mediengruppe Bayern, Verteidigungsministerium, Nationaler Sicherheitsrat, SPD, Alexander Dobrindt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit als unklar und schlecht koordiniert, während Sebastian Fiedler von der SPD die Dringlichkeit und Bedeutung des Gesetzes unterstreicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit
- Unklare Befugnisse der Akteure
- Fehlende Koordination zwischen Ressorts
- Unklare Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen
- Versäumnisse im Innen- und Digitalpolitikbereich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik von Konstantin von Notz (Grüne) an Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit
- bezeichnet den Entwurf als "handwerklich extrem schlecht gemacht"
- bemängelt unklare Befugnisse und fehlende Koordination zwischen Akteuren
- fehlende Abstimmung mit anderen Ressorts, insbesondere Verteidigungsministerium
- unklare Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen und Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
- massive Versäumnisse von Alexander Dobrindt in Innen- und Digitalpolitik
- Unterstützung für den Entwurf durch Sebastian Fiedler (SPD)
- hebt die Ernsthaftigkeit der Lage hervor aufgrund wirtschaftlicher Schäden durch Cyberangriffe (über 280 Milliarden Euro pro Jahr)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritische Einschätzung des Gesetzesentwurfs
- Unklare Befugnisse und Verantwortlichkeiten
- Mangelnde Abstimmung mit anderen Ressorts
- Versäumnisse im Bereich Innen- und Digitalpolitik
- Hoher wirtschaftlicher Schaden durch Cyberangriffe
- Historischer Höchstwert wirtschaftlicher Schäden für die deutsche Wirtschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als "handwerklich leider extrem schlecht gemacht".
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