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Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus
Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hat sich gegen den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir bei der Polizei ausgesprochen. Das erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher Jan Kürschner am Mittwoch im Landtag.
Stattdessen solle eine eigene, offene Softwarelösung auf Basis des Landesprogramms „@rtus“ entwickelt werden.
Kürschner betonte in seiner Rede, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen auf die tragischen Ereignisse des Jahres 2024 reagiere. Bei der Gefahrenabwehr müsse ein Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen gefunden werden.
Der Abgeordnete verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für automatisierte Datenanalysen aufgezeigt habe.
Der Grünen-Politiker kritisierte den Alleingang anderer Bundesländer beim Einsatz von Palantir als „unrühmliches Beispiel für Kleinstaaterei“. Eine Open-Source-Lösung auf Basis der schleswig-holsteinischen Software „@rtus“ biete dagegen Transparenz und verhindere Abhängigkeiten von fragwürdigen Herstellern.
Zudem könnten andere Bundesländer und europäische Partner gemeinsam an der Verbesserung der Software arbeiten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan Kürschner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Polizei, Bundesverfassungsgericht, andere Bundesländer, europäische Partner
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen in Schleswig-Holstein lehnen den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir bei der Polizei ab und fordern stattdessen die Entwicklung einer eigenen, offenen Softwarelösung auf Basis des Landesprogramms "@rtus".
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Opposition der Grünen gegen den Einsatz von Palantir bei der Polizei
- Vorgeschlagene Entwicklung einer offenen Softwarelösung auf Basis von "@rtus"
- Bezugnahme auf tragische Ereignisse des Jahres 2024
- Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen
- Verfassungsrechtliche Grenzen der automatisierten Datenanalyse laut Bundesverfassungsgericht
- Kritik am Alleingang anderer Bundesländer bezüglich Palantir
- Wunsch nach Transparenz und Vermeidung von Abhängigkeiten von Herstellern
- Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein lehnt Einsatz der Analysesoftware Palantir ab
- Jan Kürschner, innen- und rechtspolitischer Sprecher, äußert sich im Landtag
- Vorschlag zur Entwicklung einer eigenen, offenen Softwarelösung basierend auf "@rtus"
- Gesetzesentwurf reagiert auf tragische Ereignisse von 2024
- Wichtigkeit des Ausgleichs zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen betont
- Verweis auf verfassungsrechtliche Grenzen für automatisierte Datenanalysen durch das Bundesverfassungsgericht
- Kritik am Alleingang anderer Bundesländer beim Einsatz von Palantir
- Open-Source-Lösung fördert Transparenz und vermeidet Abhängigkeiten von fragwürdigen Herstellern
- Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern zur Softwareverbesserung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Einsatzes der Analysesoftware Palantir
- Entwicklung einer eigenen, offenen Softwarelösung
- Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen
- Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Grenzen für automatisierte Datenanalysen
- Kritik am Alleingang anderer Bundesländer
- Verbesserung der Software durch Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern
- Erhöhung von Transparenz
- Verhinderung von Abhängigkeiten von fragwürdigen Herstellern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jan Kürschner, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, äußert sich gegen den Einsatz der Analysesoftware Palantir und fordert eine eigene, offene Softwarelösung.
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