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Sicherheitspolitik in Deutschland: Waffenbesitz von Extremisten
Berlin () – Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
„Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert“, heißt es in dem Ministeriumsschreiben. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Zum selben Zeitpunkt hätten 1.120 rechtsextremistische Personen, 357 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen. Im Jahr davor sei eine solche Erlaubnis zahlreichen Menschen entzogen worden – beziehungsweise gaben sie diese freiwillig zurück: Das waren 157 Rechtsextremisten, 191 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sprach von einem Skandal. „Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er den Zeitungen. „Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen.“
Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. „Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann“, sagte er. Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sportwaffen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Grünen-Bundestagsfraktion, Bundesamt für Verfassungsschutz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Marcel Emmerich
Wann ist das Ereignis passiert?
- Dezember 2024
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter verfügen in Deutschland über mehr als 4.000 legale Waffen, was von der Grünen-Bundestagsfraktion als skandalös und gefährlich für die demokratische Grundordnung angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung der legalen Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern
- Über 4.000 legale Waffen registriert
- Daten vom Bundesinnenministerium
- Anstieg der waffenrechtlichen Erlaubnisse
- Rückgänge bei Waffenentzügen in der Vorjahresperiode
- Besorgnis über mögliche Gefahren für den Rechtsstaat
- Forderungen nach Reformen zur schnelleren und konsequenteren Entwaffnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium gibt an, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger über 4.000 legale Waffen verfügen
- 2.996 Waffen auf rechtsextremistische Personen registriert
- 932 Waffen auf Reichsbürger und Selbstverwalter registriert
- 124 Waffen auf Personen, die den Staat delegitimieren
- 1.120 rechtsextremistische Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis
- Innenpolitischer Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, nennt Situation einen Skandal
- Forderung nach Entwaffnung von Verfassungsfeinden
- Hinweis auf jahrzehntelange Forderungen nach Reformen zur schnelleren Entwaffnung
- Kritik an der Untätigkeit des Bundesinnenministeriums
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Über 4.000 legale Waffen in Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern
- Gefahr für den Rechtsstaat
- Forderung nach Reformen zur schnelleren Entwaffnung
- Politische Skandalisierung
- Anhaltende Diskussion über waffenrechtliche Erlaubnisse
- Risiko der Untergrabung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, zitiert, in der er die Situation als Skandal bezeichnet und fordert, dass Verfassungsfeinde keine Waffen besitzen dürfen.
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