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Politische Kontroversen nach Berlin-Anschlag
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.
„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“
Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.
Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.
Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet.
Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag.
Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Banaszak (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Union, Alexander Throm, CDU, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, Vulkangruppen, Generalbundesanwalt, Süddeutsche Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem Versagen beim Berliner Stromausfall abzulenken, und die Vorwürfe über verharmlosten Linksextremismus zurückgewiesen, während die Union Verantwortung für die mangelnde Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden trägt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf von Versagen der Union beim Stromausfall in Berlin
- Aussagen von Alexander Throm zu Linksextremismus und Linksterrorismus
- Verharmlosung des Linksextremismus im "links-grünen Milieu"
- Jahrzehntelange Führung der Innenministerien durch CDU und CSU
- Verantwortung für Ausstattung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden
- Bekennerschreiben von Vulkangruppen im Zusammenhang mit dem Anschlag
- Langjährige Ermittlungsansätze ohne Erfolg gegen die Gruppen seit 2011
- Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Banaszak wirft der Union Ablenkung von ihrem Versagen beim Stromausfall vor
- Banaszak weist Vorwürfe von Alexander Throm zu Linksextremismus zurück
- Throm kritisiert Verharmlosung von Linksextremismus im "links-grünen Milieu"
- Banaszak betont Verantwortung von CDU und CSU für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden
- Vorwürfe, dass Ermittlungen gegen Linksextremismus vernachlässigt wurden
- Anschlag in Berlin hat Bekennerschreiben von linksextremen Vulkangruppen
- Generalbundesanwalt hat Ermittlungen übernommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorwurf der Ablenkung von eigener Inkompetenz
- Verantwortung der CDU und CSU für Sicherheitsbehörden
- Kritik an der Verharmlosung von Linksextremismus
- Vernachlässigung von Ermittlungen gegen linksextreme Gruppen
- Andauernde Ermittlungen seit 2011 ohne Ermittlungserfolg
- Übertragung der Ermittlungen an den Generalbundesanwalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Banaszak zitiert, der die Vorwürfe von Alexander Throm als absurd zurückweist und die Verantwortung der CDU und CSU für das Versagen der Sicherheitsbehörden betont.
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