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Politische Turbulenzen in Brandenburg
Potsdam () – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.“
Die Partei habe sich verändert, sagte er. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. Damit haben wir in unserem Gründungsjahr in den Landeswahlkämpfen geworben: für bessere Gesundheitsversorgung und bessere Bildung. Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“
Sahra Wagenknecht überschreite Grenzen, fügte Crumbach hinzu. „Mir gefällt Frau Wagenknechts Wortwahl nicht.“ Als Beispiel nennt Crumbach Wagenknechts Reaktion auf die Ablehnung des Bundestags einer Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, bei der das BSW knapp gescheitert war. „Ich finde auch, dass man deshalb das Wahlergebnis neu auszählen sollte. Dass Frau Wagenknecht aber die Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Neuauszählung gestimmt haben, als `Demokratieverächter` bezeichnet, geht nicht. Das überschreitet eine Grenze.“
„Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidung des Bundestags, und damit ist es dann gut. Wir leben in einem Rechtsstaat, und so zu tun, als täten wir das nicht, verbietet sich.“ Er sei Mitglied einer Landesregierung, er vertrete diesen Staat. „Das BSW hat diese Regierung gestützt, das BSW vertritt diesen Staat. Man darf nicht in einer solchen Art über den Staat herziehen.“
Über den harschen Ton seiner ehemaligen Parteikollegen, die ihm nun Verrat und Erpressung vorwerfen, ist Crumbach nicht überrascht. „Das ist im Vergleich zu internen Angriffen noch harmlos.“ Seine persönliche Erklärung dafür laute, dass diese Kollegen davon ausgingen, dass alle anderen Menschen genauso tickten wie sie selbst. „Also nehmen sie von jedem immer nur das Schlimmste und Böse an.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nach dem Austritt aus der BSW und dem Ende der Regierungskoalition kritisiert Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach die Partei scharf, bezeichnet sie als entscheidungsschwach und sieht in der Rhetorik von Sahra Wagenknecht zusätzliche Grenzen überschritten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ende der Regierungskoalition in Brandenburg
Austritt von Robert Crumbach aus der Partei BSW
Wahrnehmung eines Mangels an Gestaltungswillen in der Partei
Veränderung der Partei von Lösungsorientierung zu Kritik
Unzufriedenheit mit den Äußerungen von Sahra Wagenknecht
Ablehnung der Neuauszählung der Bundestagswahl durch den Bundestag
Wahrnehmung von internen Angriffen in der Partei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Robert Crumbach rechnet mit BSW ab, bezeichnet es als unbrauchbar
Kritisiert Mangel an Gestaltungswillen und übermäßige Kritik in der Partei
Erwähnt Veränderung der Parteiausrichtung zu reiner Kritik
Missbilligt Sahra Wagenknechts Wortwahl und Vorgehensweise
Unterstützung des Rechtsstaats betont und Kritik an internen Parteikollegen
Erwarten von Verrat und Erpressung als nicht überraschend
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abrechnung mit der Partei
Verlust des Gestaltungswillens
Abkehr von konstruktiven politischen Ansätzen
Kritik an interner Wortwahl und Verhalten von Parteikollegen
Verteidigung des Rechtsstaatsprinzips
Missbilligung von Angriffen gegen die Regierung und den Staat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Vizeministerpräsidenten und Finanzministers Robert Crumbach zitiert. Er äußert seine Kritik an der Partei BSW und spricht darüber, dass der Gestaltungswille in der Partei fehlte.