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Kontrolle von Nebeneinkünften in Thüringen
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, die Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten nicht zu kontrollieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, mit.
Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.
Bilay kritisierte, dass die Landesregierung entgegen gesetzlicher Bestimmungen keinen Überblick darüber habe, welchen Nebentätigkeiten die Wahlbeamten nachgingen und was sie dabei verdienten. Diese Tätigkeiten seien genehmigungspflichtig, und ab bestimmten Beträgen müsse ein Teil des zusätzlichen Verdienstes an die kommunalen Kassen abgeführt werden. ‚Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit‘, so Bilay.
Der Abgeordnete betonte, dass mit den gesetzlichen Regelungen eigentlich sichergestellt werden solle, dass noch ausreichend Zeit für die eigentliche Arbeit bleibe.
Die Zuverdienstmöglichkeiten seien deshalb begrenzt. Bilay verwies darauf, dass die Beamten ohnehin schon eine monatliche Vergütung sowie eine zusätzliche Aufwandspauschale von gut 300 Euro steuerfrei erhielten.
Die mangelnde Kontrolle durch die Landesregierung bezeichnete er als ‚ein starkes Stück‘.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Sascha Bilay.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Sascha Bilay
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert die Landesregierung für fehlende Kontrollen der Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten, was gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der mangelnden Kontrolle von Nebeneinkünften
- Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
- Gesetzliche Bestimmungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten
- Unzureichender Überblick über Verdienste der Wahlbeamten
- Unterschiedliche Anforderungen an Beamte und staatlich unterstützte Personen
- Geplante Begrenzung von Zuverdienstmöglichkeiten
- Zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigungen für Beamte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fraktion Die Linke wirft Landesregierung mangelnde Kontrolle von Nebeneinkünften vor
- Kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay äußert Kritik auf Basis einer Kleinen Anfrage
- Landesregierung hat keinen Überblick über Nebentätigkeiten von Wahlbeamten
- Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten und Abführung von Erträgen an Kommunen wird erwähnt
- Bilay vergleicht mit Anforderungen an Menschen in staatlicher Unterstützung
- Gesetzliche Regelungen sollen Zeit für eigentliche Arbeit sichern
- Beamte erhalten monatliche Vergütung und steuerfreie Aufwandspauschale
- Mangelnde Kontrolle als "starkes Stück" bezeichnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlende Kontrolle der Nebeneinkünfte
- Gesetzliche Bestimmungen werden nicht eingehalten
- Unklarheit über Nebentätigkeiten und Verdienst der Wahlbeamten
- Genehmigungspflichtige Tätigkeiten sind ungeprüft
- Unfairer Vergleich zu Menschen in staatlicher Unterstützung
- Mangelnde Transparenz und Nachverfolgbarkeit
- Potenziell unzureichende Zeit für die eigentliche Arbeit der Beamten
- Kritik an der Landesregierung für Nachlässigkeit in der Überwachung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sascha Bilay, dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, zitiert. Er kritisierte, dass die Landesregierung keinen Überblick über die Nebentätigkeiten der Wahlbeamten habe.
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