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Gesellschaft: CSD-Angriff in Berlin
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin – warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Die Gewerkschaft halte es für geboten, die rechtspolitische Diskussion nach dem Anschlag „auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse zu führen“, heißt es in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Die GdP sehe derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz. Stattdessen solle zunächst die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation des Gesetzes abgewartet werden. Dann könne systematisch bewertet werden, ob es Änderungsbedarf gebe. „Eine isolierte Verschärfung einzelner Vorschriften unter dem aktuellen Eindruck erscheint demgegenüber nicht sachgerecht“, schreibt der GdP-Bundesvorstand.
Reformbedarf sehe die GdP aber im Bereich der gerichtlichen Spezialisierung: Verfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund stellten besondere Anforderungen an die gerichtliche Gefährlichkeits- und Sozialprognose. Um Radikalisierungsverläufe, Gefährderbewertungen und die Erfolgsaussichten von Deradikalisierungsmaßnahmen zu beurteilen, brauche es besondere Fachkenntnisse. „Die GdP regt daher an, zu prüfen, ob für Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende spezialisierte Jugendkammern bei den Landgerichten geschaffen oder direkt dem Oberlandesgericht zugewiesen werden sollten“, heißt es in dem Papier.
Auch im Terrorismusstrafrecht sieht die Gewerkschaft Änderungsbedarf. „Die GdP fordert die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen“, schreibt der Bundesvorstand in seinem Papier. „Hierzu soll das öffentliche Werben für terroristische Organisationen sowie das öffentliche Äußern von Sympathie für deren Ziele oder Taten wieder unter Strafe gestellt werden, um extremistischer Propaganda bereits im Vorfeld konkreter Unterstützungs- oder Vorbereitungshandlungen wirksam begegnen zu können“, heißt es darin.
Eine „pauschale Fußfessel- oder Präventivhaftpflicht für sämtliche als Gefährder eingestuften Personen“ unterstütze die GdP nicht. Vielmehr brauche es „ein abgestuftes Maßnahmenkonzept, das sich an der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls orientiert“. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen dazu in Bund und Ländern seien bislang zu unterschiedlich ausgestaltet und müssten dringend harmonisiert werden.
Die Polizeigewerkschaft weist zudem darauf hin, dass der „zivile Charakter der Polizei“ gewahrt werden müsse. Terrorbekämpfung sei eine dauerhafte Kernaufgabe der Sicherheitsbehörden. Die Polizei müsse deshalb „personell, technisch und rechtlich so ausgestattet“ sein, aktuellen Bedrohungslagen begegnen zu können. Gleichzeitig halte die GdP an ihrem „Leitbild einer bürgerorientierten Polizei“ fest. „Die Fortentwicklung polizeilicher Befugnisse und Einsatzmittel darf nicht zu einer Militarisierung der Polizei führen“, mahnt der GdP-Bundesvorstand.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph-Street-Day (CSD), Gewerkschaft der Polizei (GdP), GdP-Bundesvorstand, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die GdP fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD rechtsstaatliche, sachliche Konsequenzen ohne populistische Schnellschüsse, plädiert statt einer kurzfristigen Jugendgerichtsgesetz-Änderung für die abwartende Evaluation sowie für spezialisierte Jugendkammern und Änderungen im Terrorismusstrafrecht, während sie pauschale Zwangsmaßnahmen ablehnt und eine besser harmonisierte, abgestufte Gefahrenabwehr fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen aus dem Anschlag, warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
- Sie fordert, die rechtspolitische Diskussion auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und sachlicher Analyse zu führen.
- Sie lehnt kurzfristige Änderungen im Jugendgerichtsgesetz ab und will erst die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation abwarten.
- Sie sieht Reformbedarf vor allem bei spezialisierter gerichtlicher Zuständigkeit für Staatsschutzverfahren.
- Sie fordert eine Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
- Sie lehnt pauschale Maßnahmen wie Fußfessel oder Präventivhaft für alle Gefährder ab und fordert ein abgestuftes Maßnahmenkonzept.
- Sie betont, dass der zivile Charakter der Polizei gewahrt bleiben müsse und warnt vor Militarisierung.
- Sie fordert ausreichende personelle, technische und rechtliche Ausstattung der Polizei für dauerhafte Terrorbekämpfung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abwarten der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation des Jugendgerichtsgesetzes statt kurzfristiger Änderungen
- Systematische Prüfung, ob tatsächlich Änderungsbedarf besteht, statt isolierter Verschärfungen unter aktuellem Eindruck
- Bedarf an gerichtlicher Spezialisierung für Verfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund
- Prüfung spezialisierter Jugendkammern bei den Landgerichten oder Zuweisung an das Oberlandesgericht für Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
- Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen
- Wieder unter Strafe stellen von öffentlichem Werben für terroristische Organisationen sowie öffentlichem Äußern von Sympathie für deren Ziele oder Taten
- Ablehnung einer pauschalen Fußfessel oder Präventivhaftpflicht für alle als Gefährder eingestuften Personen
- Einführung eines abgestuften Maßnahmenkonzepts, das sich an der konkreten Gefahrenlage im Einzelfall orientiert
- Dringende Harmonisierung unterschiedlich ausgestalteter gesetzlicher Regelungen in Bund und Ländern
- Sicherstellung des zivilen Charakters der Polizei
- Personelle, technische und rechtliche Ausstattung der Polizei zur dauerhaften Terrorbekämpfung
- Fortentwicklung polizeilicher Befugnisse und Einsatzmittel ohne Militarisierung der Polizei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen im Namen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), etwa aus einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, zitiert.
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