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Politik in Berlin: Haftungsverschärfung bei E-Scootern
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.
Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können.
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2020 gab es weniger als 6.000 Unfallbeteiligte, während es 2024 bereits über 12.000 waren. Auch die Zahl der durch solche Unfälle geschädigten Dritten nahm zu. Die neuen Haftungsregeln sollen auch für andere Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways gelten, jedoch nicht für Nutzfahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), dass besonders E-Scooter von Sharing-Anbietern häufiger in Unfälle verwickelt seien. „Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, nur weil der Fahrer längst verschwunden ist.“ Es gebe keinen Grund, E-Scooter anders zu behandeln als Autos – denn bei Mietwagen gelte diese Verantwortung schließlich auch, so die Ministerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | E-Scooter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Justizministerium, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verschärft, um geschädigten Personen leichteren Zugang zu Schadensersatz zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der E-Scooter-Unfälle in den letzten Jahren
- Verdopplung der Unfallbeteiligten von 2020 bis 2024
- Zunahme der geschädigten Dritten durch E-Scooter-Unfälle
- hohe Unfallrate bei E-Scootern von Sharing-Anbietern
- Forderung nach besserem Schutz für Geschädigte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei E-Scooter-Unfällen
- Einführung einer Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern
- Halter haften unabhängig von Verschulden
- Fahrer tragen Haftung für vermutetes Verschulden, wenn sie sich nicht entlasten können
- Anstieg der E-Scooter-Unfälle von unter 6.000 (2020) auf über 12.000 (2024)
- Zunahme der durch E-Scooter-Unfälle geschädigten Dritten
- Neue Haftungsregeln gelten auch für andere Elektrokleinstfahrzeuge, nicht für Nutzfahrzeuge
- Bundesjustizministerin kritisiert, dass Geschädigte auf Kosten sitzenbleiben
- Forderung nach gleicher Behandlung von E-Scootern und Autos in der Haftung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern
- Geschädigte können leichter Schadensersatz erhalten
- Halter haften unabhängig von einem Verschulden
- Fahrer haften bei vermutetem Verschulden, wenn sie sich nicht entlasten können
- Erweiterung der Haftungsregeln auf andere Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways
- Keine Anwendung der neuen Haftungsregeln auf Nutzfahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft
- Gleichbehandlung von E-Scootern und Autos in Bezug auf Haftung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert sich zur Haftung von E-Scootern und betont, dass Geschädigte nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben dürfen.
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