OLG: Zahlungsverkehr mit Russland unterfällt nicht automatisch EU-Sanktionen
Veröffentlicht
Hessen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftliche Entscheidungen am Oberlandesgericht Frankfurt
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der gewöhnliche Zahlungsverkehr nicht ohne Weiteres unter die EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands fällt, die die Lage der Ukraine destabilisieren. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Demnach durfte eine Sparkasse die Auszahlung eines Betrags von rund 37.000 Euro, der von einem Unternehmen mit Sitz in Moskau auf das Konto eines deutschen Unternehmens überwiesen wurde, nicht verweigern.
Die Sparkasse hatte den Betrag wegen eines vermuteten Verstoßes gegen die Russland-Sanktionen beim zuständigen Amtsgericht hinterlegen lassen.
Das Landgericht Wiesbaden hatte die Sparkasse zuvor zur Freigabe des Geldes verurteilt. Die Berufung der Sparkasse gegen dieses Urteil wies der zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurück.
Die Richter argumentierten, dass keine stichhaltigen Zweifel an der Person des Zahlungsempfängers bestanden hätten. Die in Moskau ansässige Geschäftspartnerin des deutschen Unternehmens stehe zudem nicht auf der Sanktionsliste der EU.
4,4/5(22 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys 16. Februar 2024 Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe 14. Mai 2025 Brüssel () - Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit…
Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie 13. Februar 2025 Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie Washington () - Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident…
Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj 14. Mai 2025 Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten…
Nato billigt Kursk-Offensive 31. August 2024 Brüssel () - Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt."Russland führt…
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig 22. April 2025 Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig Frankfurt am Main () - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland…
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine 4. Juli 2025 Berlin () - Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die…
Russland meldet Rückeroberung von Sudscha in Kursk 13. März 2025 Russland meldet Rückeroberung von Sudscha in Kursk Moskau () - Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha…
OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für KI-Training 23. Mai 2025 Köln () - Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten für…
Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke 14. Oktober 2024 Berlin () - Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD),…
Russische Behörden melden Drohnenangriffe auf Moskau 6. Mai 2025 Russische Behörden melden Drohnenangriffe auf Moskau Moskau () - Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet."Die Luftabwehrkräfte…
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen 7. März 2025 Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen Washington () - Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu…
Putin ordnet Oster-Waffenruhe in der Ukraine an 19. April 2025 Putin ordnet Oster-Waffenruhe in der Ukraine an Moskau () - Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Von 18 Uhr Moskauer Zeit…
Zahl registrierter Schutzsuchender gestiegen 30. Juni 2025 Wiesbaden () - Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Sparkasse, Amtsgericht, Landgericht Wiesbaden, 3. Zivilsenat der Oberlandesgerichte, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main, Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Sparkasse eine Überweisung von 37.000 Euro aus Moskau an ein deutsches Unternehmen nicht verweigern darf, da der Zahlungsempfänger nicht auf der EU-Sanktionsliste steht und keine ausreichenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Transaktion bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Zahlungsverkehr zwischen Russland und Deutschland
Überweisung von 37.000 Euro von einem Moskauer Unternehmen
Weigerung der Sparkasse zur Auszahlung wegen vermutetem Sanktionsverstoß
Hinterlegung des Betrags beim Amtsgericht
Vorherige Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zur Freigabe des Geldes
Berufung der Sparkasse gegen das Urteil
Keine stichhaltigen Zweifel an der Person des Zahlungsempfängers
Moskauer Geschäftspartner steht nicht auf EU-Sanktionsliste
