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Politik in Baden-Württemberg: Bürokratieabbau Initiativen
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, neue Wege zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren zu erproben, wie das Innenministerium mitteilte.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte, das Gesetz sei „Vertrauen in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern den Bürokratieabbau gemeinsam – Hand in Hand – tatsächlich aktiv anzugehen“.
Der Landtag habe den Gesetzentwurf des Innenministeriums in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Das Gesetz schafft einen rechtssicheren Rahmen für kommunale Experimente und setzt auf den Sachverstand der lokalen Ebene. Kommunen können für bis zu vier Jahre von bestimmten Regelungen abweichen, wenn keine höherrangigen Rechtsgüter entgegenstehen.
Bewährte Ideen sollen später landesweit umgesetzt werden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag von Baden-Württemberg, Innenministerium, Kommunen, Landkreisen, Zweckverbänden, Thomas Strobl
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet, das es Gemeinden ermöglicht, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und innovativ zu gestalten, um Bürokratie abzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verabschiedung des Kommunale Regelungsbefreiungsgesetzes durch den Landtag von Baden-Württemberg
Möglichkeit für Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen
Betonung des Bürokratieabbaus durch Innenminister Thomas Strobl
Einstimmige Beschlussfassung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung
Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für kommunale Experimente
Abweichungen von bestimmten Regelungen für bis zu vier Jahre erlaubt
Innenminister Thomas Strobl hebt Vertrauen in Kommunen hervor
Betonung auf gemeinschaftlichem Bürokratieabbau
Gesetz einstimmig im Landtag beschlossen
Rechtssicherer Rahmen für kommunale Experimente
Abweichungen von Regelungen für bis zu vier Jahre möglich
Bewährte Ideen sollen landesweit umgesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
Vertrauen in die Kommunen
Aktiver Bürokratieabbau
Rechtssicherer Rahmen für kommunale Experimente
Abweichung von bestimmten Regelungen für bis zu vier Jahre
Möglichkeit zur landesweiten Umsetzung bewährter Ideen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Strobl betont, das Gesetz sei "Vertrauen in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern den Bürokratieabbau gemeinsam - Hand in Hand - tatsächlich aktiv anzugehen".
