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Politik in Baden-Württemberg: Bürokratieabbau Initiativen
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, neue Wege zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren zu erproben, wie das Innenministerium mitteilte.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte, das Gesetz sei „Vertrauen in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern den Bürokratieabbau gemeinsam – Hand in Hand – tatsächlich aktiv anzugehen“.
Der Landtag habe den Gesetzentwurf des Innenministeriums in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Das Gesetz schafft einen rechtssicheren Rahmen für kommunale Experimente und setzt auf den Sachverstand der lokalen Ebene. Kommunen können für bis zu vier Jahre von bestimmten Regelungen abweichen, wenn keine höherrangigen Rechtsgüter entgegenstehen.
Bewährte Ideen sollen später landesweit umgesetzt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Strobl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet, das es Gemeinden ermöglicht, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und innovativ zu gestalten, um Bürokratie abzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verabschiedung des Kommunale Regelungsbefreiungsgesetzes durch den Landtag von Baden-Württemberg
- Möglichkeit für Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen
- Betonung des Bürokratieabbaus durch Innenminister Thomas Strobl
- Einstimmige Beschlussfassung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung
- Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für kommunale Experimente
- Abweichungen von bestimmten Regelungen für bis zu vier Jahre erlaubt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister Thomas Strobl hebt Vertrauen in Kommunen hervor
- Betonung auf gemeinschaftlichem Bürokratieabbau
- Gesetz einstimmig im Landtag beschlossen
- Rechtssicherer Rahmen für kommunale Experimente
- Abweichungen von Regelungen für bis zu vier Jahre möglich
- Bewährte Ideen sollen landesweit umgesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
- Vertrauen in die Kommunen
- Aktiver Bürokratieabbau
- Rechtssicherer Rahmen für kommunale Experimente
- Abweichung von bestimmten Regelungen für bis zu vier Jahre
- Möglichkeit zur landesweiten Umsetzung bewährter Ideen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Strobl betont, das Gesetz sei "Vertrauen in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern den Bürokratieabbau gemeinsam - Hand in Hand - tatsächlich aktiv anzugehen".
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