– Enrico Brissa beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt politische Dimension hervor – Protokoll […]
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Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. […]
Zahl der spielsüchtigen Menschen in nationaler Spielersperrdatei mehr als vervierfacht seit 2020 Anfang Mai 2022 […]
Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht Ende […]
– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) fordert Neustart für umstrittenes Heizungsgesetz PIK-Direktor Ottmar Edenhofer empfiehlt, nationalen […]
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nur für “einzelne spezielle” Branchen oder Unternehmen geeignet, laut Bundesarbeitsminister […]
– Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlunternehmen, Salzgitter, spricht sich für Industriestrompreis von 40-60 Euro pro […]
– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer […]
Der geplante Bürgerrat der Ampel-Koalition stößt auf Kritik und Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart sieht […]
EU-Kommission plant Stärkung der Rechte von Kleinanlegern. Finanzfirmen sollen versteckte Kosten und Gebühren offenlegen müssen. […]
– Franziska Brantner (Grüne) ruft FDP zum Einlenken im Streit über Industriestrompreis auf – Lücke […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich von der Idee einer staatlichen Wasserstoff-Netzgesellschaft. – Ministerium […]
Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran sorgt für Empörung in Berlin Michael Roth (SPD), […]
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will Einstieg von Cosco in Hamburger Hafen stoppen Fraktionsvize Alexander Dobrindt […]
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet Corona-Warn-App als brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Aussagen über Verbindungen zwischen 1920er-1930er Zuständen und Klimaprotesten – Buschmann […]
– IG BAU fordert Fokus auf Bauüberhänge zur Bekämpfung der Wohnungsnot – Rund 900.000 genehmigte […]
– EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels – Instrument soll fast alle Sektoren […]
– Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen für unerlässlich zur […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will härtere Zollkontrollen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland – Habeck […]
– Bundesregierung macht Weg frei für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie – Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin () – Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen […]
Berlin () – In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die […]
Berlin () – Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld […]
Berlin () – Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die […]
Paris () – “INSTEX”, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, soll aufgelöst […]
Brüssel () – Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Margaritis Schinas, hat ein positives Zwischenfazit zu […]
Die Zukunft gehört der Cloud – wer so etwas vor einigen Jahren sagte, wurde vielleicht […]