Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse Berlin () – Der Deutsche Städtetag begrüßt den […]
Geldern
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SPD-Abgeordnete Abdi für bessere Koordination der Klimaschutzgelder Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert […]
Länder beginnen mit Bewilligung von Frosthilfen für Obstbauern Berlin () – Die Bundesländer haben mit […]
Grüne vermuten "illegales Finanzierungssystem" zugunsten der AfD Berlin () – Die Grünen erheben angesichts von […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen […]
Berlin () – Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, […]
Baku () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der […]
Berlin () – Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das […]
Berlin () – Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht […]
Bonn () – Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an […]
Düsseldorf () – Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der […]
Hannover () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. […]
Straßburg () – Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, […]
Berlin () – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio […]
Berlin () – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt […]
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz […]
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und […]
Berlin/Teheran () – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in […]
München () – Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der […]
Berlin () – Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das […]
Berlin () – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße […]
Berlin () – Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber […]
Luxemburg () – Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der […]
Berlin () – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), […]
Berlin () – Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das […]
Berlin/München () – Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer […]
Berlin () – Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden […]
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