Regierung uneins über verschärfte Durchsetzung von Sanktionen

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Durchsetzung der Russland-Sanktionen.

Es geht um die Pflicht von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden.

Diese “Jedermannspflicht” soll in zukünftige Sanktionspakete der EU aufgenommen werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die Einführung der Meldepflicht.

Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigen jedoch wenig Einsatz für die Umsetzung.

Widerstand gibt es auch bei der Einführung von Endverbleibskontrollen für exportierte Produkte.

Berlin () – In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht etwa von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden, berichtet der “Spiegel”.

Diese sogenannte “Jedermannspflicht” wurde in den Sanktionspaketen der EU entgegen der üblichen Praxis nicht mit aufgenommen. Dies soll nun nachgeholt werden, wofür sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon im Februar gefordert, die Meldepflicht mit in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. Die von Liberalen geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigten allerdings wenig Einsatz, heißt es aus der Regierung gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der Vorstoß zur Jedermannspflicht sei immer noch in der Ressortabstimmung. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit, man unterstütze die “Diskussionen über geänderte Meldepflichten konstruktiv”. Widerstand soll es auch bei der Einführung von Endverbleibskontrollen von Produkten geben, wie sie schon bei Kriegsgütern existieren. Hersteller von Lkw, schweren Maschinen, Halbleitern oder Elektronikgütern müssten dann einen Nachweis erbringen, dass die ausgeführten Produkte tatsächlich in dem betreffenden Land bleiben – und nicht weiter exportiert werden, etwa nach Russland.