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Kulturpolitik in Berlin: Antisemitismus bekämpfen
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden.
„Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. Den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene bezeichnete er als „unerträglich“ und „krass“. „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben“, führte er aus. Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen oft angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.
Der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte auf Landesebene ebenfalls eine Antisemitismus-Klausel bei Fördermitteln durchsetzen wollen. Nach massiver Kritik aus der Kulturszene und juristischer Bedenken zog er die Regelung allerdings zurück.
Weimer will im Herbst außerdem eine neue Gedenkstättenkonzeption vorlegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel“, sagte er Politico weiter und bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus in eine Reihe mit dem Holocaust zu stellen und ihn damit zu relativieren. Trotzdem sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.
Mit seiner Geschichtspolitik will Weimer sich auch dagegen wehren, dass rechte Gruppen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Orte wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für sich einnehmen. „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen.
Der AfD warf der Kulturstaatsminister auch vor, allein von Ressentiments geleitet zu sein: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ der AfD sieht Weimer nicht. Stattdessen prognostiziert er, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen werden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Joe Chialo
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Politico, Joe Chialo, AfD, Hambacher Schloss, Hermannsdenkmal
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, öffentliche Förderungen für Kulturschaffende zu streichen, wenn diese Gelder für antisemitische Aussagen genutzt werden, und bezeichnet den wachsenden Antisemitismus in der Kulturszene als "unerträglich", während er gleichzeitig eine neue Gedenkstättenkonzeption und eine klare Abgrenzung gegen rechte Gruppen vorantreibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmender Antisemitismus in der Kulturszene
- Gefährdung der Sicherheit von Juden in Europa
- Fachliche Diskussion zu Fördermitteln und antijüdischen Aussagen
- Rückzug einer Antisemitismus-Klausel durch Joe Chialo aufgrund massiver Kritik
- Weimer's Fokus auf Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur
- Bedenken über den Einfluss rechter Gruppen auf historische Orte und Symbole
- Weimer's Kritik an der politischen Konkurrenz und der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wolfram Weimer plant Streichung öffentlicher Förderung für Kulturschaffende bei antisemitischen Aussagen.
- Weimer bezeichnet zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene als unerträglich und krass.
- Rücktritt des Berliner Kultursenators Joe Chialo nach massiver Kritik und juristischen Bedenken zu Antisemitismus-Klausel.
- Weimer will neue Gedenkstättenkonzeption im Herbst vorlegen.
- Positionierung zur Singularität des Holocaust und Relativierung mit dem Kolonialismus.
- Weimer möchte nationale Symbole zurückholen und gegen Aneignung durch rechte Gruppen vorgehen.
- Kritik an der AfD, die von Ressentiments geleitet sei.
- Prognose, dass AfD Wahlergebnisse bis 2029 auf neun Prozent sinken werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streichung öffentlicher Förderung für Kulturschaffende bei antisemitischen Aussagen
- Klarstellung in Förderrichtlinien gegen Antisemitismus
- Zunehmende Aggression gegen Juden in Europa
- Weniger Buchungen von Juden für Kulturveranstaltungen
- Anfeindungen gegen Juden auf Bühnen
- Rückzug der Antisemitismus-Klausel von Joe Chialo nach Kritik
- Vorstellung einer neuen Gedenkstättenkonzeption im Herbst
- Ablehnung der Relativierung des Holocaust durch den deutschen Kolonialismus
- Stärkere Aufarbeitung des Kolonialismus
- Widerstand gegen die Einflussnahme der AfD auf historische Stätten
- Rückeroberung nationaler Symbole für die politische Mitte
- Vorwurf an die AfD, von Ressentiments geleitet zu sein
- Prognose eines Einbruchs der Wahlergebnisse der AfD bis 2029
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, der betont, dass staatliches Geld nicht zur Finanzierung von Antisemitismus verwendet werden kann.
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