Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger
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Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin
Berlin () – In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden.
Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe „niemand“ den Wunsch nach einem Treffen geäußert, hieß es. Schon bei der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montag soll es keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl gegeben haben. Nur eine CDU-Abgeordnete äußerte sich dem Vernehmen nach kritisch, hinsichtlich des Verfahrens.
Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an einem Rückzieher der Union gescheitert, was für einen heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern sorgte. Emmenegger soll sich allerdings der erweiterten Unionsführung bereits vorgestellt haben. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag ist jetzt für den 25. September geplant.
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Das Datum, an dem die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag geplant ist, ist der 25. September.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
In der Union hat kein Abgeordneter auf die Aufforderung der Fraktionsführung reagiert, sich für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Verfassungsrichterwahl zu melden, und die Wahl der neuen Richter ist für den 25. September angesetzt.
