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Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen – wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun „sehr gut hinbekommen“.
Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). „Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Sozialdemokraten hätten „eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin“ vorgestellt. „Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus“, sagte Müller. „Meine Stimme wird sie erhalten.“
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christoph Ploß (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Ploß, Sigrid Emmenegger, Frauke Brosius-Gersdorf, Jens Spahn, Steffen Bilger, Sepp Müller, Britta Haßelmann, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU, Handelsblatt, Jens Spahn, Steffen Bilger, Sepp Müller, Grünen, Linken, AfD, Stern, Frauke Brosius-Gersdorf, Clara Bünger
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Union gibt es breite Unterstützung für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, während Kritik von Grünen und Linken an der Vorgehensweise der Koalition geübt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war das gescheiterte Wahlverfahren von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, bei dem die Union überraschend ihre Unterstützung entzog. Dies führte zur Nominierung von Sigrid Emmenegger, die nun breite Zustimmung in der Union erhält.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Union von einer breiten Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger spricht, während die Grünen und Linken kritische Rückmeldungen über die schnelle Entscheidung ohne deren Einbeziehung äußern. Christoph Ploß, ein CDU-Abgeordneter, lobt die Führung der Union für die Neuwahlvorbereitungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sigrid Emmenegger erhält breite Zustimmung, Christoph Ploß wird sie wählen, Lob für Jens Spahn und Steffen Bilger, Koalition beweist Handlungsfähigkeit, Emmenegger ist eine hochangesehene Juristin, Kritik von Grünen und Linken, Forderung nach Gesprächen mit der Union, vorhergehendes Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Christoph Ploß, ein CDU-Abgeordneter, kündigte an: "Ich werde Frau Emmenegger wählen" und lobte die Vorbereitungen für die neue Wahl. Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte, die Sozialdemokraten hätten "eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin" vorgestellt und versicherte: "Meine Stimme wird sie erhalten."
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