Landessozialgericht erlaubt Rückforderung zu hoher Heizkostenzuschüsse
Veröffentlicht
Bremen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Landessozialgericht erlaubt Rückforderung zu hoher Heizkostenzuschüsse
Celle () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in Celle am Dienstag mit.
Im konkreten Fall hatte eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg aufgrund eines Irrtums monatlich 480 Euro statt einer einmaligen Zahlung erhalten, was zu einer Überzahlung von 3.600 Euro führte.
Die Klägerin hatte argumentiert, sie habe als juristische Laien die Fehler nicht erkennen können und die Bescheide nicht überprüfen müssen.
Das Sozialgericht Lüneburg hatte ihr zunächst Recht gegeben, da das Jobcenter scheinbar stets nur vorläufige Leistungen bewillige. Das Landessozialgericht widersprach dieser Auffassung nun und betonte, dass auch Heizkostenzuschüsse vorläufig gewesen seien.
Die Richter verwiesen darauf, dass Leistungsempfänger die Obliegenheit hätten, Bescheide zu lesen und deren Eckdaten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Klägerin hätte erkennen müssen, dass die mehrfache Auszahlung deutlich zu hoch war. Ein Vertrauensschutz in die fehlerhafte Bewilligung bestehe nicht, so das Gericht.
4,5/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Landessozialgericht bestätigt Salzgitter-Konzept zu Unterkunftskosten 10. September 2025 Salzgitter () - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten für rechtmäßig erklärt. Das Gericht wies im Eilverfahren die…
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab 13. November 2025 Wirtschaft: Wirecard Insolvenz und Schadensersatzforderungen Karlsruhe () - Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als "einfache" Insolvenzgläubigerin und soll…
Razzia gegen Drogen- und Einbruchskriminalität in Celle 2. Juli 2025 Celle () - Die Staatsanwaltschaft Celle und die Polizeiinspektion Celle sind am Mittwoch mit einem Großeinsatz gegen die Drogen- und Einbruchskriminalität vorgegangen. Zehn Objekte im…
Feuerwehr befreit Vogel aus Dachrinne in Celle 23. Juni 2025 Celle () - Die Freiwillige Feuerwehr Celle hat am Montagnachmittag einen Vogel aus einer Dachrinne in der Bahnhofstraße gerettet. Das Tier war in der Rinne…
Früherer BA-Chef fordert Schließen von Bürgergeld-Schlupflöchern 25. September 2025 Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () - Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds…
Jobcenter-Mitarbeiter wünschen sich scharfe Sanktionsmöglichkeiten 22. September 2025 Jobcenter-Debatte in Nürnberg: Kürzungsmöglichkeiten im Fokus Nürnberg () - Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen.…
OLG spricht Model nach Busen-Blitzer 3.000 Euro Entschädigung zu 17. Juli 2025 Frankfurt am Main () - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Klägerin 3.000 Euro Entschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit unfreiwillig entblößter Brust zugesprochen. Das…
Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender Profile 27. Juni 2025 Frankfurt am Main () - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das…
Kündigung einer Universitätsprofessorin in Bonn bestätigt 30. September 2025 Hochschule und Arbeitsrecht in Bonn Bonn () - Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung einer Universitätsprofessorin aus Bonn gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen.…
Feuerwehr bekämpft großen Vegetationsbrand in Celle 4. Juli 2025 Celle () - Die Feuerwehr Celle hat am Freitagnachmittag einen größeren Vegetationsbrand im Altenceller Feld unter Kontrolle gebracht. Das Feuer breitete sich nach Angaben der…
Feuerwehr befreit eingeklemmten Fahrer nach Unfall bei Celle 20. Februar 2026 Verkehrsunfall und Rettungseinsatz in Celle Celle () - Nach einem Verkehrsunfall auf der Landesstraße 310 zwischen Celle und Hambühren hat die Feuerwehr am Freitagnachmittag einen…
Urteil: Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer 8. Juli 2025 Kiel () - Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie hat, die im Entleiherbetrieb an die dortigen Beschäftigten…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen, nachdem eine Frau aufgrund eines Irrtums überbezahlt wurde, da Leistungsempfänger verpflichtet sind, Bescheide zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war eine falsche Berechnung der Heizkostenzuschüsse durch das Jobcenter, die einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg mehrmonatlich 480 Euro statt eines einmaligen Betrags von 480 Euro zahlte. Dies führte zu einer Überzahlung von 3.600 Euro, was zu einem Rechtsstreit um die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Leistungen führte. Das Landessozialgericht entschied schließlich, dass die Leistungsempfänger die Verantwortung haben, die Bescheide zu überprüfen.
Der Artikel beschreibt, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen, da die Klägerin, trotz eines Irrtums, ihrer Verpflichtung zur Überprüfung der Bescheide nicht nachgekommen sei. Die Öffentlichkeit hat auf das Urteil reagiert, indem sie die Verantwortung der Leistungsempfänger für die Überprüfung von Bescheiden thematisiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Jobcenter dürfen unrechtmäßig gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, Klägerin musste erkennen, dass die Auszahlung zu hoch war, kein Vertrauensschutz in fehlerhafte Bewilligung, Obliegenheit der Leistungsempfänger, Bescheide zu lesen und deren Eckdaten zur Kenntnis zu nehmen.
Im Artikel wird die Position des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zitiert, welches feststellt, dass Leistungsempfänger die Pflicht haben, Bescheide zu lesen und deren Eckdaten zur Kenntnis zu nehmen. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass kein Vertrauensschutz in die fehlerhafte Bewilligung der Heizkostenzuschüsse besteht.
