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Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.
„Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen“, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Einbindung der Regionen müsse zwingend gewährleistet sein, und die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel müsse bei den Regionen bleiben, mahnte Wüst.
Die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihren ersten Vorschlag für den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegen. Seit vergangenem Herbst ist klar, dass der EU-Haushalt radikal umgebaut werden soll. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen will die EU-Kommission die feste Haushaltsstruktur aufbrechen. Treffen würde das den Großteil der Haushaltsmittel, also auch die Hilfen für die Landwirte (gemeinsame Agrarpolitik) und die Regionen (Kohäsionspolitik).
Das Budget für die Bauern soll nach Informationen der FAZ innerhalb der nationalen Pläne mit einer Art Schutzzaun umzogen werden. Das heißt, dass sich die Landwirte auch im Fall einer neuen Krise sicher sein können, dass ihre Zuschüsse nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Für die Kohäsionspolitik ist ein solcher Schutzzaun nicht geplant.
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Hendrik Wüst (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Europäische Union, Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert Bedenken gegenüber dem geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts durch die Kommission und betont die Notwendigkeit, dass die Regionen weiterhin entscheidend in die Kohäsionspolitik einbezogen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der geplante radikale Umbau des EU-Haushalts durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für die Jahre 2028 bis 2034. Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert Bedenken, dass dieser Umbau die Kohäsionspolitik gefährden könnte, die für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen der EU entscheidend ist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Besorgnis über den geplanten Umbau des EU-Haushalts durch die Kommission und betonte die Notwendigkeit, Regionen in die Entscheidungen einzubeziehen. Er mahnte an, dass die Kohäsionspolitik, die für den Zusammenhalt in der EU entscheidend ist, nicht vernachlässigt werden dürfe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: radikaler Umbau des EU-Haushalts, Verringerung der Einbindung der Regionen in die Haushaltsentscheidungen, Unsicherheit für die Kohäsionspolitik, mögliche Umwidmung von Hilfen für die Regionen, keine Sicherheit für die Kohäsionspolitik im Fall von Krisen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hendrik Wüst, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, zitiert. Er äußert sich besorgt über den geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts und betont, dass die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des Zusammenhalts in der EU weiterhin von den Regionen geprägt werden muss, um die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu gefährden.
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