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Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.
Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen: Genau wie die beiden Frauen, die die SPD als Verfassungsrichterinnen nominiert hat, ist Spinner eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht erhaben“, so der Linken-Politiker.
Kritik übte Ramelow am Agieren der Union, die offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ablehnt. „Ich halte es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden.“
In Bezug auf öffentliche Kritik aus der Union an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sagte Ramelow: „Ich hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland.“ Brosius-Gersdorf sei nicht nur eine „profunde Juristin“, sondern verfüge „als Fachperson über jedes Know-how, das im obersten Gericht benötigt wird“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete.
Die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Union ist also, sofern sie eine Mehrheit ohne die AfD zustande bekommen will, auf die Linken angewiesen, hat zuletzt aber erneut Gespräche mit der Partei abgelehnt. Aus der Linken hatte es zuletzt unterschiedliche Signale gegeben. Parteichef Jan van Aken hatte am Montag eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf, Jan van Aken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, Union, Bundesverfassungsgericht, SPD, Linke, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Bundesverfassungsrichter-Kandidaten Günter Spinner zu stimmen, kritisierte jedoch die Union für ihre Weigerung, offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter zu führen, was seiner Meinung nach die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter, bei der eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident der Linken, signalisiert seine Unterstützung für den von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner, während er gleichzeitig die Weigerung der Union kritisiert, Gespräche mit der Linken über die Wahl zu führen. Dies könnte potenziell die Integrität der Institution gefährden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bodo Ramelow, der Bundestagsvizepräsident der Linken, angekündigt hat, für den CDU-Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters zu stimmen, während er die Weigerung der Union, Gespräche mit der Linken über die Wahl zu führen, kritisiert. Ramelow hebt die Bedeutung einer gemeinsamen Abstimmung der demokratischen Parteien hervor, um die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
1. Gefahr, dass demokratische Parteien sich vor der Wahl der Verfassungsrichter nicht verständigen,
2. Risiko von Schaden für die Institution des Bundesverfassungsgerichts,
3. Beschädigung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts durch öffentliche Infragestellungen der Kandidaten,
4. Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Kandidaten,
5. Abhängigkeit der Union von der Linken, um eine Mehrheit zu erreichen,
6. Ausschluss der Zustimmung zu Kandidaten ohne vorherige Gespräche.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow zitiert. Er kündigt an, für den von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner zu stimmen und bezeichnet ihn als ehrenwerte Person. Ramelow kritisiert jedoch die Union, weil sie offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter ablehnt, was er als gefährlich betrachtet, da es die Integrität des Bundesverfassungsgerichts schädigen könnte.
Berlin: Ein Zentrum der politischen Entscheidungen
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist ein pulsierendes Zentrum für politische Entwicklungen und Entscheidungen. Die Stadt beherbergt nicht nur den Bundestag, sondern ist auch Schauplatz zahlreicher Diskussionen über wichtige Themen wie die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Als historischer Ort mit einer facettenreichen Vergangenheit, zieht Berlin Menschen aus allen Teilen der Welt an. Hier sind nicht nur politische Debatten lebendig, sondern auch kulturelle Veranstaltungen und internationale Begebenheiten, die die Stadt einzigartig machen. Die klare Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Parteien sind entscheidend für die Stabilität und das Ansehen des deutschen Rechtssystems.
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