News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, der „Rheinischen Post“.
Für diesen Montagnachmittag habe die AfD „sämtliche Kandidaten zur Vorstellung“ in die Fraktion eingeladen, sagte Brandner. „Unser Wahlverhalten wird dann am Ende, nach Vorstellungen in Fraktion und Ausschuss und gründlicher Befragung, festgelegt werden.“ Weiter sagte Brandner: „Die AfD-Fraktion sieht der Vorstellung der drei Kandidaten gespannt entgegen.“
Die Unionsfraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen, die SPD will zwei Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, nominieren, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Personalie Brosius-Gersdorf sei „mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen“, sagte Brandner vor einigen Tagen. Zu Spinner äußerte er sich nicht.
Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montag ab 20 Uhr eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Spricht der Ausschuss am Montag eine Empfehlung aus, wird darüber im Plenum abgestimmt. Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
AfD-Bundestagsfraktion (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stephan Brandner, Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Unionsfraktion, SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Linken, Grünen, Wahlausschuss, Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD prüft ihre Zustimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und wird nach der Vorstellung der Kandidaten ihr Wahlverhalten festlegen, während die Unionsfraktion und die SPD jeweils ihre eigenen Nominierungen vorantreiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Die AfD prüft die Kandidaten und hält sich eine mögliche Zustimmung offen, während die Unionsfraktion und die SPD unterschiedliche Kandidaten vorschlagen. Die Abstimmung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was die Koalition zwingt, auch Stimmen von Linken und Grünen zu gewinnen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die AfD sich bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen hält und sich zunächst über die Kandidaten informiert. Die Reaktionen der anderen Fraktionen werden erwähnt, wobei die Unionsfraktion einen Kandidaten aufstellen möchte und die SPD zwei Professorinnen nominieren will, während die AfD vor allem eine Kandidatin ablehnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mögliche Zustimmung der AfD zur Abstimmung, Einladung der Kandidaten zur Vorstellung, Entscheidung des Wahlverhaltens nach gründlicher Befragung, Ablehnung der Personalie Brosius-Gersdorf durch die AfD, Notwendigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Plenum, Abhängigkeit der schwarz-roten Koalition von Stimmen der Linken und Grünen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stephan Brandner, dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD, zitiert. Er erklärt, dass die AfD sich "eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen hält" und dass das Wahlverhalten der AfD "nach Vorstellungen in Fraktion und Ausschuss und gründlicher Befragung" festgelegt wird.
Berlin – Eine pulsierende Metropole
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Kultur, Politik und Wissenschaft. Die Stadt zieht mit ihrer faszinierenden Geschichte und vielfältigen Architektur zahlreiche Touristen an. Von den Überresten der Berliner Mauer bis hin zu modernen Bauwerken wie dem Hauptbahnhof zeigt Berlin eine spannende Mischung aus Alt und Neu. Zudem ist Berlin bekannt für seine lebendige Kunstszene und das aufregende Nachtleben. Als wichtiger Standort für nationale und internationale Entscheidungen spielt Berlin eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft Europas.
- SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt - 14. September 2026
- CSU verteidigt Mütterrente gegen Kritik aus CDU-Arbeitnehmerflügel - 14. September 2026
- Sozialethiker Nass kritisiert Vorschlag zur KI-Verlangsamung - 14. September 2026
