News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.
Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Karlsruher Richterbank wechseln.
Spinner gilt als CDU-nah, Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind Kandidatinnen der SPD. Beide Fraktionen streben eine Wahl der drei Kandidaten in der kommenden Woche an. Für kommenden Montag wurde der zuständige Wahlausschuss des Bundestages zu einer Sitzung eingeladen. Die Wahl durch die Abgeordneten soll am 10. Juli – dem vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause – erfolgen.
Ob dieser Plan aufgeht, hängt davon ab, ob Grüne und Linkspartei den Personalvorschlägen zustimmen. Da Union und SPD keine Absprachen mit der AfD treffen wollen, sind deren Abgeordnete zum Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Einigung mit Grünen und Linkspartei ist dadurch wahrscheinlicher geworden, dass die CDU/CSU bereits vor einigen Wochen auf ihren ursprünglich vorgesehenen Kandidaten, Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, verzichtete. Er ist nun als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Gespräch.
Die Linkspartei hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen um weitere Gespräche gebeten. „Die Union blockiert bisher Gespräche und versucht, uns mit der AfD in einen Topf zu werfen“, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, der FAZ. Ihre Fraktion fordert perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht für die Linke zur Verfassungsrichterwahl. Die nächste Richterwahl durch den Bundestag steht aber erst nach der Bundestagswahl 2029 an.
Um die Wahl der Verfassungsrichter wird seit Monaten gerungen. Die Amtszeit von Josef Christ, dessen Nachfolger Spinner werden soll, war bereits im November abgelaufen. Brosius-Gersdorf und Kaufhold sollen auf Doris König, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, und Ulrich Maidowski folgen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
|
💬 Zu den Kommentaren
Das könnte Sie auch interessieren:- Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt 25. September 2025 Politik: Richterwahl im Bundestag Berlin Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen…
- Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
- Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen 9. Juli 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter…
- AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen 7. Juli 2025 Berlin () - Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben…
- Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
- Importpreise im August weiter gesunken 30. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise sind im August 2025 um 1,5 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen. Im Juli und…
- Richterbund "erleichtert" über gelungene Verfassungsrichterwahl 25. September 2025 Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut,…
- Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden 12. September 2025 Berlin () - Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von…
- Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter 7. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern…
- Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf 10. Juli 2025 Berlin () - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen.…
- Wahlausschuss in Köln lässt 13 Kandidaten für OB-Wahl zu 16. Juli 2025 Köln () - Der Wahlausschuss der Stadt Köln hat die Kandidaten für die Kommunal- und Integrationsratswahl am 14. September zugelassen. Insgesamt erfüllten 1.822 von 1.945…
- Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl 21. Juli 2025 Berlin () - Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der "Frankfurter Allgemeinen…
- SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze 19. April 2025 SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze Berlin () - Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von…
- Verfassungsrichterwahlen verschoben 11. Juli 2025 Berlin () - Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine…
- Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl 10. September 2025 Berlin () - Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen…
- Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter 11. September 2025 Berlin () - Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf,…
- BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen 27. September 2024 Erfurt () - Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.…
- Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge in Bottrop 11. Juli 2025 Bottrop () - Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger…
- Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl 12. November 2025 Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () - Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf…
- Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen 28. Februar 2025 Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen Berlin () - Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen…
- Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag 18. September 2024 Karlsruhe () - Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch…
- Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht 27. September 2024 Weimar () - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.Der Alterspräsident…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Robert Seegmüller, Clara Bünger, Josef Christ, Doris König, Ulrich Maidowski
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Grüne, Linkspartei, AfD, CDU/CSU, Robert Seegmüller, Bundesinnenministerium, Clara Bünger, Linke, Doris König, Ulrich Maidowski
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem die Wahl der drei Kandidaten für die Bundesverfassungsrichter stattfinden soll, ist der 10. Juli.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden überwiegend in Berlin und Karlsruhe statt.
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben sich auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt, deren Wahl im Bundestag am 10. Juli stattfinden soll, wobei die Zustimmung von Grünen und Linkspartei erforderlich ist, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Nominierung der drei neuen Bundesverfassungsrichter liegt in der Notwendigkeit, vakante Posten im Gericht zu besetzen, deren Amtszeiten bereits abgelaufen sind. Die Einigung zwischen Union und SPD zeigt zudem den Druck zur Lösung von Blockaden bei der Richterwahl, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die ohne Unterstützung von Grünen und Linkspartei nicht erreicht werden kann.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Medien berichten, dass Union und SPD sich auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter geeinigt haben, wobei die Wahl für den 10. Juli geplant ist. Die Zustimmung von Grünen und Linkspartei bleibt entscheidend, während die Linkspartei zusätzliche Gespräche fordert, um ihre Position zu stärken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Wahl der drei Bundesverfassungsrichter, Einigung mit Grünen und Linkspartei, notwendige Zweidrittelmehrheit, Verzichten auf ursprünglich vorgesehenen Kandidaten, Gespräche zwischen Linker und anderen Parteien, und eigenes Vorschlagsrecht für die Linke zur Verfassungsrichterwahl.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der rechtspolitischen Sprecherin der Linkspartei, zitiert. Sie sagte: "Die Union blockiert bisher Gespräche und versucht, uns mit der AfD in einen Topf zu werfen." Außerdem fordert die Linkspartei perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht für die Verfassungsrichterwahl.
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist die Hauptstadt und eines der wichtigsten politischen Zentren Deutschlands. Die Stadt vereint Geschichte und Moderne, was sich in ihrer Architektur und Kultur widerspiegelt. In Berlin treffen sich die großen politischen Entscheidungsträger, weshalb hier oft bedeutende politische Debatten stattfinden. Der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht und zahlreiche Ministerien befinden sich alle in der Stadt. Zudem ist Berlin für seine lebendige Kunstszene und multikulturelle Atmosphäre bekannt, die Touristen aus aller Welt anzieht.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
